„Sonne und Schatten“ erkennt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bei einem ersten Blick auf das heute vorgestellte – allein vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebene – Gutachten von Prof. Joachim Jens Hesse zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen. mehr

Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes und der einfach-gesetzlichen SGB II-Änderung wurde die Mischverwaltung zwischen Arbeitsagenturen (ARGEn) und Kommunen auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. „Was noch zum Jahreswechsel als nahezu aussichtslos erschien, konnte durch einen parteiübergreifenden Kompromiss gelöst werden“, stellt NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter fest. „Anderenfalls hätten die ARGEn in die getrennte Trägerschaft überführt werden müssen - ein Szenario der sozialpolitischen Steinzeit.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die Ankündigung des neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, unter Federführung des Kultusministers und in Abstimmung mit den Kommunen zeitnah eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die kommunale Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entwicklung wohnortnaher Schulstrukturen zu prüfen und umzusetzen. „Wenn Vielfalt statt Einfalt bedeutet, den kommunalen Schulträgern mehr Gestaltungsspielräume zuzubilligen, würde das in der Tat zur Überwindung der ideologischen Strukturdebatten im Schulwesen beitragen. Dies wäre im Interesse der Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer äußerst wünschenswert. Wir hoffen auf konstruktive Gespräche“, kommentierte der NLT-Vorsitzende Landrat Bernhard Reuter die entsprechende Passage der Regierungserklärung. mehr