Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den gestrigen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II aufgenommen. „Es ist erfreulich, dass sich alle sechzehn Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium auf eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verständigt haben. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fortbestand des bisherigen Optionsmodells ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet werden soll. Damit wird die notwendige Planungssicherheit geschaffen“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Beschlüsse. mehr

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände warnen vor Fehlinterpretation des sogenannten kommunalen Schuldenreports 2008 der Bertelsmann-Stiftung. „Die Zusammenfassung der kommunalen Kreditmarktschulden, ihrer Kassenkredite und der Schulden von Ausgliederungen führt nach den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zwar dazu, dass die niedersächsischen Kommunen nach Schleswig-Holstein und Bayern über die geringste Pro-Kopf-Verschuldung verfügen. Für eine Aussage zur Finanzsituation der Kommunen hilft diese Betrachtung so nicht weiter“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, in einer ersten Reaktion fest. mehr