Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände, begrüßten übereinstimmend die Eckpunkte: „Die konstruktiven Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben zu einem guten Ergebnis geführt! Gemeinsam haben wir einen kommunalen Rettungsschirm aufgespannt!“ mehr

Enge Partnerschaft von Landkreisen und Land für den Natur- und Gewässerschutz

„Wir brauchen einen Maßnahmenpakt für ein Mehr an Natur- und Gewässerschutz. Dass dabei nun Landwirtschaft und Naturschutzverbände gemeinsam den ‚Niedersächsischen Weg‘ gehen, begrüßen wir sehr“, so fasste es NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer zusammen und führte weiter aus: „Jetzt muss aber auch die kommunale Expertise in diesen Prozess einfließen, damit der Niedersächsische Weg zum Ziel eines verbesserten Arten- und Gewässerschutzes führt. Deshalb arbeiten wir aktiv mit an der heute eingeleiteten gesetzlichen Umsetzung. Entscheidend ist aber eine Stärkung der Vollzugsbehörden vor Ort, damit den guten Absichten auch Taten folgen können.“ mehr

„Digitalisierung nicht als Schlagwort, sondern als wirkliche Hilfe für Kunden und Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger können seit heute Arbeitslosengeld II bei einigen Kommunalen Jobcentern auch digital beantragen. Es freut uns, dass Niedersachsen in diesem wichtigen Sektor eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Hubert Meyer, am Rande einer Sitzung des Digitalisierungsausschusses des Verbandes in Hannover. mehr