Niedersächsische Bundestagsabgeordnete nun gefordert

„Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Novelle des Abfallrechts auf Bundesebene zeigt einige gute Ansätze, geht aber für den Erhalt kommunaler Steuerung und damit für die Sicherung der Gebührenstabilität in Niedersachsen nicht weit genug“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer heute anlässlich der Beratung des Themas im Niedersächsischen Landtag.

So spreche sich der Antrag zwar gegen einen unkontrollierten Wettbewerb um Wertstoffe aus Privathaushalten aus, vermeide aber ein klares Bekenntnis zu einer kommunalen Verantwortung für die vom Bund geplante Wertstofftonne. Auch hausmüllähnliche Abfälle aus Industrie und Gewerbe müssten weiterhin von den Kommunen entsorgt werden, da ansonsten den Kommunen weitere Stoffströme entzogen werden. Dies würde zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen, da Fixkosten für Deponien und andere Aufwendungen auf geringere Müllvolumina umgelegt werden müssen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute während einer Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Saarpfalz-Kreis ein u. a. vom NLT initiiertes bundesweites Rahmen-übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung aller deutschen Landkreise bei der Lebensmittelüberwachung und der Tierseuchenbekämpfung unterzeichnet. NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter erklärte anlässlich der Unterzeichnung: „Das bundesweite Rahmenübereinkommen ergänzt unsere bereits bestehende Vereinbarung in Niedersachsen für Krisenfälle perfekt. Es ermöglicht uns, bei größeren Tierseuchengeschehen, aber auch bei anderen Krisen im gesundheitlichen Verbraucherschutz schnell und unbürokratisch Experten aus ganz Deutschland anzufordern, wenn vor Ort akuter Bedarf besteht. Dieses Rahmenübereinkommen kann daher auch bei Lebensmittelkrisen wie den Dioxinfunden Anfang des Jahres oder dem aktuellen EHEC-Geschehen gute Dienste leisten. Es ist zudem ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität aller Landkreise in Deutschland.“ mehr

Als überaus unglücklich und in der Sache unzutreffend weisen die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Äußerungen des Nord/LB-Vorstandsvorsitzenden Dunkel zurück. Bei einer Veranstaltung am Freitag hatte Dunkel vorhergesagt, den finanziell schwächeren Kommunen könnten bald „griechische Verhältnisse“ drohen, wenn sie ihre Finanzen nicht in den Griff bekämen. Dann erhielten diese Kommunen womöglich nur schwer überhaupt noch Kredit, jedenfalls aber zu deutlich höheren Zinsen. mehr

Bereits über 80.000 Anträge gestellt

Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder gewinnt auch in Niedersachsen an Fahrt. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sind bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover bisher über 80.000 Anträge gestellt worden. Regional sind dabei deutliche Unterschiede zu registrieren. Inhaltlich werden insbesondere Zuschüsse zu Schulausflügen stark nachgefragt. „Aber auch die Zuschüsse für Bildung und Teilhabe, zum Beispiel für Sportvereine und Musikschulen, werden erfreulich rege in Anspruch genommen“, kommentierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, das Ergebnis der Umfrage. mehr