Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Fraktionen“, freute sich NLT-Vorsitzender, Landrat Klaus Wiswe. „Wir halten eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu wählen." mehr

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Landkreis Osterholz und das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen haben heute auf ihrer gemeinsamen Auftaktveranstaltung in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck die Strategie des Landes Niedersachsen zur Schließung der Lücken in der Breitbandinfrastruktur vorgestellt. mehr

Vor dem Hintergrund eines neuen EU-rechtlichen Rahmens für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ein mit der Arbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger in Niedersachsen erarbeitetes Positionspapier für die Diskussion mit Bund und Ländern über die Neuordnung des zukünftigen ÖPNV-Ordnungsrahmens beschlossen. mehr