Der Diepholzer Landrat Cord Bockhop ist neuer Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Bockhop, der auch Mitglied des Präsidiums des Verbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist, folgt als Vorsitzender des Fachausschusses dem Lüneburger Landrat Manfred Nahrstedt, der in den Ruhestand getreten ist. Bockhop vertritt damit den NLT künftig auch im Schul- und Kulturausschuss des Deutschen Landkreistages. Neuer Stellvertretener Vorsitzender des Ausschusses ist Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich irritiert über Äußerungen des Grünen-Politikers Christian Meyer zu zeitlichen Verzögerungen bei der Ausweisung der niedersächsischen Natura 2000-Gebiete. mehr

„Die von Bundesfinanzminister Scholz signalisierten knapp sechs Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Kommunen angesichts der Coronakrise sind ein erstes positives Zeichen dafür, dass der Bund bereit ist, den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu helfen“, stellte Präsident Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einer Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fest. Damit das Geld zeitnah fließen könne, müsse ein Verteilungsschlüssel genutzt werden, der ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich sei. „Hierzu liegt der einfach umzusetzende Vorschlag der Landkreise vor, den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen und das Geld nach Einwohnern zu verteilen“, so Wiswe weiter. In diese Richtung hat sich bereits der Niedersächsische Finanzminister öffentlich geäußert. Darüber hinaus müsse der Bund auch die zusätzlichen Belastungen im Bereich der SGB II Bezieher ausgleichen. Deshalb müsse der Betrag des Bundes um mindestens zwei Milliarden Euro angehoben werden. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen Kurswechsel in der Krisensteuerung. Die Corona-Verordnung des Landes müsse kürzer und verständlicher werden, sagte NLT-Präsident Klaus Wiswe nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. Das verantwortungsbewusste Verhalten breiter Teile der Bevölkerung und die gute Arbeit der Gesundheitsbehörden seien bisher und in Zukunft Garanten dafür, dass Lockerungen überhaupt möglich seien. „Wir brauchen jetzt klare Zielvorgaben für ein verantwortungsbewusstes Verhalten in der Krise, zum Beispiel für den Mindestabstand und die Hygiene. Alle weiteren Vorschriften der Corona-Verordnung sollten dringend auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Das System ist unübersichtlich und in sich nicht mehr stimmig“, fasste Wiswe die Stimmungslage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zusammen. mehr

„Es ist gut, dass das Land Niedersachsen einen Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen in der Corona-Epidemie vorlegt. Das schafft Rechtssicherheit. Aber es handelt sich teilweise um sehr mutige Schritte. Wir weisen darauf hin, dass der öffentliche Gesundheitsdienst seit zwei Monaten auf Hochtouren arbeitet. Sollte das Infektionsgeschehen umschlagen, brauchen wir wirksame Unterstützung. Die Gespräche um eine von uns geforderte landesweit organisierte fachkundige Unterstützung der Gesundheitsämter im Bedarfsfall müssen umgehend aufgenommen werden“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr