Dr. Joachim Schwind tritt Nachfolge an

Im Rahmen eines feierlichen Empfanges, am dem etwa einhundert Personen des öffentlichen Lebens aus den Landkreisen und der Region Hannover, der Landesregierung sowie befreundeten Verbänden und Organisationen teilnahmen, hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute seinen langjährigen Ersten Beigeordneten, Herrn Hans-Jürgen Schwarzer, in den Ruhestand verabschiedet. Schwarzer trat 1978 als Referent in die Geschäftsstelle ein. Seit dem 1. März 1987 übte er die Funktion des stellvertretenden Geschäftsführers des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover aus. NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer würdigten Schwarzers Verdienste insbesondere bei der langjährigen Begleitung der Verwaltungsreformprozesse in Niedersachsen, der Entwicklung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts sowie in den Bereichen Sparkassenwesen, Personalvertretung, Erwachsenenbildung und Rettungsdienst. mehr

Forderungen der niedersächsischen Kreistage und der Regionsversammlung in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist

Als „für die Bürger und Gebührenzahler in Niedersachsen höchst erfreuliche klare Ansage“ hat NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Positionierung des Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begrüßt. „Die Bundesländer haben dem Gesetzentwurf des Bundes zu Recht in allen zentralen Punkten die Zustimmung versagt und umfangreiche Änderungsanträge beschlossen, die in weiten Teilen den kommunalen Forderungen entsprechen. Damit hat die Ländermehrheit ein klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge und gegen die einseitige Privatisierung von Erlösen abgegeben.“ Die nun von der Bundesratsmehrheit aufgegriffenen Forderungen der Kommunen hatten in Niedersachsen in den zurückliegenden Monaten mehr als 30 Kreistage und die Regionsversammlung durch die Verabschiedung einer Resolution bekräftigt. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die heute vom Landtag verabschiedete Novelle des Niedersächsischen Hundegesetzes: „Die neuen Elemente des Gesetzes, insbesondere die Verpflichtung zur Sachkunde der Halter, zur Kennzeichnung von Hunden (,Chippen‘) sowie die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sind sinnvoll“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. Er wies zugleich darauf hin, dass kein Gesetz und keine behördliche Überwachung tragische Vorfälle mit Hunden in jedem Fall verhindern könnten. mehr

Experten diskutieren über „Recht der Verbraucherinformation“

Erstmals veranstalten das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML), das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) sowie der Niedersächsische Landkreistag (NLT) gemeinsam ein ganztägiges Symposium zum gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Schwerpunkt „Recht der Verbraucherinformation“. Diskutiert wird unter anderem auch über die neue „Hygiene-Ampel“ für Restaurants, die jetzt auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister beschlossen worden ist. Das Symposium findet statt am

Donnerstag, dem 26. Mai 2011, 10.00 Uhr
in der Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10,
in 30169 Hannover. mehr

Stallneubauten und Nährstoffströme weitere Themen

„Wir sind dankbar, dass die Staatssekretärin im Niedersächsischen Innenministerium, Dr. Sandra von Klaeden, gegenüber den Landräten zugesagt hat, die kommunale Position zum Entwurf des neuen Abfallrechts im Innenausschuss des Bundesrates zu unterstützen. Insgesamt finden die kommunalen Positionen im Bundesrat offenbar großen Widerhall. Wir hoffen sehr, dass sich die Niedersächsische Landesregierung insgesamt für eine Fortführung der bewährten Strukturen in der Abfallwirtschaft entscheidet, wie dies die ganz überwiegende Anzahl der Kreistage in Niedersachsen durch Resolutionen gefordert hat“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Hubert Meyer. Der Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung des NLT bekräftigte unter Vorsitz von Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven) in seiner heutigen Sitzung in Hannover nochmals die Position des kommunalen Spitzenverbandes und appellierte an den Bundesgesetzgeber, kostenträchtige Doppelstrukturen auch künftig zu vermeiden. mehr

Pflege, Öffentlichkeitsbeteiligung, Katastrophenschutz und Bildungspolitik weitere Themen des diesjährigen Landräteseminars

„Wir begrüßen es, dass der Bund in drei Stufen vollständig die Lasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen will. Dies entspricht für Niedersachsen im Jahr 2014 einem Betrag von 440 Millionen Euro. Dieses Geld muss aber auch vollständig auf der kommunalen Ebene ankommen, die bisher die Hauptlast getragen hat. Dies gilt auch für die ungefähr 20 Prozent, die auf das Land Niedersachsen entfallen. Die Gemeindefinanzkommission des Bundes hat das Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu leisten, nicht den Haushalt des Landes Niedersachsen zu entlasten“, forderte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach dem diesjährigen Landräteseminar des NLT im Varel, Landkreis Friesland. mehr