Die vom Bundesgesetzgeber beabsichtigte Möglichkeit, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II in vollständiger kommunaler Verantwortung wahrzunehmen (Option), stößt in Niedersachsen auf großes Interesse. Eine Informationsveranstaltung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zu diesem Thema für Vertreter der Kreistage und Verwaltungen musste aufgrund der hohen Beteiligung kurzfristig aus Kapazitätsgründen nach Celle verlegt werden. Im dortigen Kreistagssaal treffen sich am Donnerstag, dem 20. Mai 2010, über 80 Repräsentanten aus 16 Landkreisen und der Region Hannover, um sich im Vorfeld der Entscheidungsfindung in den Kreistagen und der Regionsversammlung zu informieren. Vertreter der Optionslandkreise Ammerland, Oldenburg, Osnabrück und Verden werden über ihre Erfahrungen berichten. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, die Anfang der Woche vom Bundesumweltministerium gestoppte Finanzierung von Vorhaben der Klimaschutzinitiative zum kommunalen Klimaschutz umgehend wieder aufzuheben und die Haushaltsmittel des Bundes freizugeben. mehr

Als ein ambitioniertes Vorhaben, das den Anspruch auf eigenständige niedersächsische Rechtsentwicklung unterstreicht, bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Das zur Verbandsanhörung vorliegende Gesetz soll die Niedersächsische Gemeindeordnung, die Niedersächsische Landkreisordnung, das Gesetz über die Region Hannover und das sog. Göttingen-Gesetz in einem Werk zusammenfassen. „Der in dieser konsequenten Form bundesweit einmalige Ansatz des Zusammenführens der zentralen Kommunalverfassungsgesetze scheint grundsätzlich durchaus gelungen. Es bedarf aber Nachsteuerungen, und das Gesetz darf nicht mit politischen Abenteuern befrachtet werden, die mit der technischen Zusammenführung und der in Aussicht genommenen Stärkung des Ehrenamtes nichts zu tun haben“, erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Celle. mehr