Unter der Moderation des Sozialministerium ist eine Einigung zwischen den Pflegekassen, Krankenkassen und dem Niedersächsischen Landkreistag sowie dem Niedersächsischen Städtetag über die Grundsätze zur Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten erzielt worden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert mehr Flexibilität für die Schulträger. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände plädierte der kommunale Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover zu Beginn der Anhörung des Kultusausschusses des Landtages insbesondere für die Möglichkeit einer Zusammenführung von Haupt- und Realschulen. „Für uns steht nicht die Frage 12 oder 13 Jahre bis zum Abitur an Gesamtschulen, sondern die Möglichkeit eines flächendeckenden qualifizierten Schulangebots im Vordergrund. Unser Sorgenkind ist die Hauptschule. Um wohnortnah Haupt- und Realschulabschlüsse anbieten zu können, müssen die beiden Schulformen, wenn erforderlich, auch zusammengeführt werden können. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Die bisherigen Möglichkeiten verstärkter Kooperation reichen nicht“, fasste NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer das kommunale Votum zusammen. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die rückwirkende Anhebung der Freibeträge, die ehrenamtliche Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen erhalten. „Die kommunalen Forderungen sind der Höhe nach zwar nur gut zur Hälfte erfüllt worden. Nach über zwei Jahrzehnten Stagnation wäre eine Anhebung um 25 % mehr als angemessen gewesen. Dies hat sogar die Innenministerkonferenz so gesehen. Aber immerhin stellt die nunmehr beschlossene Anhebung um 15 % eine Anerkennung des zeitaufwändigen Ehrenamtes dar. Die Unterstützung der kommunalen Position durch Innenminister Uwe Schünemann und Finanzminister Hartmut Möllring verdient Anerkennung. Wir hoffen sehr, dass die Niedersächsische Landesregierung das ehrenamtliche Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin fördert“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer die Entwicklung. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert eine Verwaltungsreform aus einem Guss. „Der NLT hat bereits im Sommer 2008 seine konkreten Vorstellungen zu einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen vorgelegt. Ein von der Landesregierung vorgeschlagener ‚Zukunftsvertrag’ muss vorrangig diese Fragen in Angriff nehmen, wenn er seinen Namen verdienen soll. Nur dann kann man auch über Entschuldungsangebote im Falle von Fusionen sprechen. Die Betroffenen sollen schließlich eine Hochzeitsprämie und kein Sterbegeld erhalten“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Klaus Wiswe (Celle). Er forderte die Landesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. „Die im Februar in Aussicht gestellten Fusionsprämien alleine ergeben kein Konzept. Es muss deutlich werden, welche Zielsetzungen die Landesregierung verfolgt und wie eine Fusion von Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen langfristig zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen beitragen kann. Im Vordergrund steht für uns die Frage, wer am kostengünstigsten und effektivsten welche Dienstleistung für den Bürger erbringen kann. Die Frage der Verwaltungsstrukturen ist eine Folgefrage, sie hat keinen Eigenwert an sich“, so Wiswe. mehr
