Mit Überraschung und Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf den Vorschlag des Landesrechnungshofes reagiert, die Funktion eines Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei einem Ministerium einzurichten. „Dieser Vorschlag ist lebensfremd, politisch verfehlt und beruht auf falschen Annahmen“, kommentierte der Vorsitzendes des NLT, Landrat Klaus Wiswe, die bekanntgewordene Vorstellung des Landesrechnungshofs. mehr
„Leider will Minister Sander MdL die Bürger offenbar nicht vor einer Steigerung der Abfallgebühren bewahren“, so fasst das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, ein Gespräch zusammen, das Vertreter des Landkreistages und des Städtetages mit dem Niedersächsischen Umweltminister geführt hatten. „Private Entsorgungsfirmen suchen sich die gewinnträchtigen Teile des Mülles heraus; alles, was keinen Gewinn bringt, dürfen dann Kreise und Städte beseitigen,“ ergänzt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fühlt sich durch die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion zu den derzeitigen Entwicklungen im Bereich der Altpapierentsorgung bestätigt: „Die CDU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Verluste stets sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Auch sie sieht das Problem, dass die Bürger die Verlierer sind, wenn zugelassen wird, dass Private sich die lukrativen Teile der Abfallentsorgung herauspicken“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.
Meyer lobte zudem das Engagement vieler Kommunalpolitiker und der Landkreise insgesamt in den letzten Wochen, die durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auf die Folgen privater gewerblicher Altpapiersammlungen hingewiesen hätten. Er verwies auf den Landkreis Leer, in dem in ganzen Straßenzügen durch Schilder und Plakate gegen das Aufstellen blauer Tonnen durch Private protestiert worden sei, und nannte auch das Beispiel eines Regionsabgeordneten, der im Internet einen Zettel mit dem Text „Hol mich wieder ab“ zum Download bereitstellt. „In manchen Landkreisen ist dabei ein richtiges Wir-Gefühl entstanden, weil die Bürger wissen, dass eine Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung und kurzfristiger privater Gewinn zu ihren Lasten geht. Umweltminister Sander sollte sich der Auffassung der CDU-Landtagsfraktion anschließen. Wer sich zu Pfingsten öffentlichkeitswirksam für niedrigere Benzinpreise einsetzt, wird hoffentlich auch den Kommunen helfen, die Abfallgebühren dauerhaft niedrig zu halten.“ mehr
