Anlässlich der Anhörung der beiden Ausschüsse des Niedersächsischen Landtages für Rechts- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und Finanzen zur Umsetzung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung appelliert Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, an die Mehrheitsfraktionen einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz für die Kommunalfinanzen zu regeln: „Anders als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, ist es an der Zeit die Versprechen einzuhalten und die mindestfinanzausstattung der Kommunen unabhängig von der vom Land selbst bestimmten Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Wenn das Land für die gesetzliche Schaffung eigener und die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen zuständig ist, muss es auch für ein Mindestmaß an finanzieller Ausstattung der Städte, Gemeinden und
Landkreise sorgen.“ Zum Hintergrund erinnerte Dr. Trips an die vielfältigen Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die dazu geführt haben, dass den Kommunen jedes Jahr 800 Mio. Euro fehlen: „Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist aus diesem Grund der niedrigste pro Kopf der 13 Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich angesichts der vom Landkreis Stade zum Teil bestätigten Vorwürfe gegen Tierhalter und einem Schlachtbetrieb betroffen gezeigt über die anhaltenden massiven Verstöße gegen den Tierschutz. Die Bilder aus dem geschlossenen Schlachtbetrieb sind erschreckend. „Die Landrätinnen und Landräte sind sich einig: Wir werden solche Zustände keineswegs akzeptieren. Unsere Veterinärämter werden mit Konsequenz gegen Verstöße vorgehen,“ erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr