Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat dem Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander konkrete Vorschläge zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes übermittelt. Ziel ist es, die Voraussetzungen von gewerblichen Altpapiersammlungen eindeutiger zu regeln.

„Der derzeit stattfindende ‚Häuserkampf’ um das Altpapier auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Wir bitten Minister Sander, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auch künftig nur ein Altpapierentsorger pro Kommune tätig werden darf. Nach unseren Vorschlägen sind gewerbliche Abfallsammlungen auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Wir wollen nur das kurzfristige goldgräberartige Sammeln an lukrativen Stellen unterbinden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, in Hannover.

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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seines 25. Landräte-Seminars auf der Burg Warberg, Landkreis Helmstedt, hervorgehoben, die Landkreise und die Region Hannover seien bereit, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. NLT-Vorsitzender Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstige Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen.“ mehr

Mit Sorge sieht der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wie derzeit private gewerbliche Altpapiersammler in einem regelrechten Häuserkampf um das Altpapier versuchen, schnelle Gewinne zu erzielen. „Gewerbliche Altpapiersammlungen können den Bürgerinnen und Bürgern schaden, weil der damit erzielte Erlös in den kommunalen Gebührenhaushalten fehlt, um die Abfallgebühren niedrig zu halten. Wir brauchen eine langfristige und stabile Sicherheit der Entsorgung“, fasste das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Diskussionen in der heutigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des NLT zusammen. mehr

In Celle findet heute die zweite landesweite Fachtagung zum Gemeinsamen Verbraucherschutz-informationssystem Niedersachsen (abgekürzt GeViN) statt. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, hob die Bedeutung dieser ersten gemeinsamen eGovernment-Anwendung von Land und Kommunen hervor: „Das Gemeinsame Verbraucher-schutzinformationssystem Niedersachsen erleichtert die Arbeit der kommunalen Verbraucherschutz-behörden, führt zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und dient damit dem Verbraucherschutz. GeViN ist ein Gewinn für Verbraucher und Verwaltung.“ mehr

Mit einer bundesweiten Pressekampagne ziehen Bundesarbeitsministerium (BMAS), Bundesagentur (BA) und Deutscher Städtetag eine Bilanz nach drei Jahren SGB II. In Nieder-sachsen beteiligt sich die Regionaldirektion daran und präsentiert am Beispiel der Arbeitsagentur Celle die Aufgabenerledigung in getrennter Trägerschaft. Der Celler Landrat Klaus Wiswe, zugleich auch Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, will aber eine Zusammenarbeit in dem vom BMAS und der BA kreierten „Kooperativen Jobcenter“ keinesfalls fortsetzen. Er hofft, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig nach dem Optionsmodell in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu können. mehr