Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule stand im Mittelpunkt eines ausführlichen Gedankenaustausches zwischen Kultusminister Bernd Busemann, MdL, und dem Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 20. April 2006 in Hannover. Minister Busemann erläuterte einleitend die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und unterrichtete den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Der Niedersächsische Landkreistag bewertete das Ziel einer höheren Eigenständigkeit der Schulen als sinnvoll und zukunftweisend; NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter forderte ausdrücklich eine stärkere Mitwirkung des Schulträgers in einem schlanken und effektiven Beschlussorgan der Schule sowie die Stärkung der Position des Schulleiters. mehr

"Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bietet eine solide Grundlage, um den Problemen des Raumes Lüchow-Dannenberg mit den beschränkten Mitteln einer Strukturreform Rechnung zu tragen.“ Mit dieser Feststellung reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer auf anhaltende Kritik am laufenden Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist es anerkennenswert, dass der Landesgesetzgeber die massiven verfassungsrechtlichen Zweifel am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung ernst nimmt und hieraus Konsequenzen zieht. mehr