Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute gegenüber dem Innenministerium die Einstellung des vom Ministerium entwickelten Kennzahlenvergleichs zur Abschiebepraxis in Niedersachsen verlangt. „Der in der letzten Woche veröffentlichte Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis in Niedersachsen des Innenministeriums ist fachlich-methodisch völlig misslungen. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die ganz überwiegende Zahl der Abschiebungen scheitert aus Gründen, die Bund und Land zu verantworten haben. Dies beginnt mit verweigerter Identitätsklärung, nicht vorhandenen Passersatzpapieren, einer unzureichenden Ausstattung der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes, fehlenden Charterflügen und endet in der fehlenden Greifbarkeit der betroffenen Personen. Der so genannte Kennzahlenvergleich des Innenministers ist eine Zahlenspielerei mit zufälligen Ergebnissen und für eine Debatte über die tatsächlichen Probleme unserer Ausländerbehörden völlig ungeeignet“, erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. mehr

Landkreise fordern neues Konzept und Kostenausgleich

Die Zahl der Schulbegleiter, die individuell ein Kind im Unterrichtsalltag begleiten, ist nach Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen deutlich in die Höhe geschnellt. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) waren allein bei den 36 Landkreisen und der Region Hannover 6.870 Schulassistenzen im Schuljahr 2017/2018 tätig. Deren Zahl hat sich seit dem Jahr vor dem Start der inklusiven Beschulung vor fünf Jahren im Schuljahr 2012/2013 um fast 3.900 Fälle und damit um 130 Prozent gesteigert. mehr

Kritik am Stand der Kita-Gespräche, an den Modalitäten des Digitalpakts und an der Umsetzung der Inklusion

„Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung: Ja; Verschlimmbesserung zu Lasten der Kommunen: Nein. Stattdessen Wort halten und die vor Jahren versprochene Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in Krisenzeiten jetzt umsetzen“, mit diesen Worten fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, während der Landkreisversammlung die Position des kommunalen Spitzenverbandes zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zusammen. An der Landkreisversammlung in Bad Lauterberg nahmen mehr als 200 Vertreter aus Landes- und Kommunalpolitik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft teil, darunter acht Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung. Das Hauptreferat hielt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. mehr

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern verstärkte Anstrengungen des Landes für eine angemessene Lehrerausstattung an den Berufsschulen. In einem von der Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Bad Lauterberg, Landkreis Göttingen, verabschiedeten Positionspapier werden die Berufsschulen als Anker für die Gewinnung von Fachkräften bezeichnet. mehr