Bundesrecht fordert Neuordnung der Zuständigkeiten

Wer trägt künftig in Niedersachsen die Verantwortung für die Unterstützung der Menschen mit Behinderungen? Das Bundesrecht fordert eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten mit Wirkung zum 1. Januar 2020, stellten der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen noch einmal gemeinsam und mit Nachdruck fest. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die schnelle Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung der im vergangenen Jahr neu eingeführten Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. „Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine Direktwahl der Verbandsversammlung nicht sachgerecht ist und Verwerfungen für die Kommunalstrukturen in ganz Niedersachsen hervorrufen würde. Eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene ist verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig. Daher begrüßen wir, dass die neue Landesregierung so zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen entsprechenden Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. mehr

NLT verabschiedet Positionspapier zur Digitalisierung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat während seiner Landkreisversammlung in Hameln einen Quantensprung in der Breitbandförderung gefordert. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, den Spitzen der fünf Landtagsfraktionen, des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung bezeichnete NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, die bisherigen organisatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets als „äußerst besorgniserregend und frustrierend“. mehr

Hauptredner ist Ministerpräsident Stephan Weil

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) stellt das derzeit viel diskutierte Thema „Digitalisierung“ in den Mittelpunkt der 78. Landkreisversammlung am 8./9. März in Hameln. Die Delegierten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover beraten und verabschieden eine Positionierung mit dem Titel „Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!“. In dem vierseitigen Papier wird die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Niedersachsen angemahnt. Dies betrifft wohl die Breitband- als auch die Mobilfunkversorgung gerade in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für den Weg zur digitalen Verwaltung aufgezeigt. mehr