Die erste Beratung des Gesetzentwurfes zum neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht im Bundeskabinett kommentierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, wie folgt: „Der Gesetzentwurf ignoriert in allen zentralen Punkten die Auffassung der Kreistage in Niedersachsen, die - in vielen Fällen einstimmig - eine Resolution zum Gesetzentwurf verabschiedet haben. Der Gesetzentwurf etabliert bei der Hausmüllentsorgung eiskalt private Doppelstrukturen und wird dazu führen, dass neues Tonnenchaos und Gebührenerhöhungen auf Dauer unvermeidlich sind. Im gerade laufenden Planspiel zur Verpackungsverordnung werden die kommunalfreundlichen Varianten nicht einmal geprüft. Mit abstrusen europarechtlichen Bedenken sollen den Kommunen durch bundesrechtliche Vorgaben Zuständigkeiten im Abfallrecht entzogen werden. All das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens.“ mehr

Zur gestern verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Zinsswapgeschäften stellte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer fest: „Die Entscheidung bestätigt nachdrücklich unsere vorsichtige Haltung zu komplexen Derivatgeschäften. Das vom BGH bereits 1956 herausgearbeitete allgemeine Spekulationsverbot der öffentlichen Hand hat sich insoweit bewährt. mehr

Bildungspaket gelobt

„Das Verfahren war quälend, das Ergebnis kann sich sehen lassen“, bilanzierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung in Goslar das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von SGB II-Beziehern. Er lobte insbesondere die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass es für die Umsetzung zum Teil noch landesrechtlicher Gesetze bedürfe, die frühestens im Mai des Jahres vorliegen könnten. Völlig unklar sei auch noch die konkrete Verwendung der 36 Millionen Euro in Niedersachsen, die unter den Stichworten „Verbesserung der Hortbetreuung“ und der „Schulsozialarbeit“ firmieren. „Wir benötigen eine exakte Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des für die Schulen verantwortlichen Landes und der als Schulträger verantwortlichen Kommunen. Die kommunale Ebene kann keine finanziellen Lasten dauerhaft übernehmen, die nur für drei Jahre seitens des Bundes „angefüttert“ werden.“ mehr

Zum Auftakt des öffentlichen Teils der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat der NLT-Vorsitzende, Landrat Bernhard Reuter, in seiner verbandspolitischen Ansprache heute konkrete Aussagen zur weiteren Ausgestaltung des Zukunftsvertrages von der Landesregierung gefordert. Nach dem zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Vertrag soll die kommunale Ebene laut Ziffer 1 Vorrang haben bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben. „Wir sehen nicht ansatzweise, dass die Ministerien diese Vereinbarung verinnerlicht haben“, monierte Reuter. mehr

Bei der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 10. und 11. März 2011 in Goslar steht die Entwicklung des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Ministerpräsident David McAllister wird im öffentlichen Teil der Landkreisversammlung vor den mehr als 200 Vertreterinnen und Vertretern der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sowie Gästen aus Politik und Verwaltung zum Thema „Niedersachsen auf gutem Weg“ sprechen. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten insbesondere weitere Hinweise zur Umsetzung des Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen. Ziffer 1 des Ver-rages steht zur Entscheidung an: Wer soll künftig welche Aufgaben im Land wahrnehmen?“, erklärte dazu heute der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr