„Alle Landtagsfraktionen haben sich in der heutigen Aktuellen Stunde klar gegen Kompetenzverschiebungen zu Gunsten des Bundes bei der Reform der Notfallversorgung und im Rettungsdienst ausgesprochen. Auch die Landesregierung hat bekräftigt: Krankenhausplanung und Rettungsdienst sind Ländersache. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dieses klare Votum sollte Anlass für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein, einen Fachdialog mit Ländern und Kommunen zu beginnen. Es muss um wirkliche Verbesserungen für die Patienten gehen, nicht um bloße Kostenverschiebungen und mehr Einfluss des Bundes“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer am Rande der Debatte im Niedersächsischen Landtag. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erwartet von der Landesregierung, die „Schatzkammer“ ihrer Daten für behördenübergreifende Verfahren zu öffnen sowie kostenfreie Schnittstellen zu den kommunalen Fachverfahren zu schaffen. „Automatisch abrufbare und digital lesbare Planungsdaten als Open Data wären Gold wert. Sie würden einen wirksamen Beitrag zur Digitalisierung und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darstellen“, stellt NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer angesichts des  zähen Fortgangs der Digitalisierung der Landesverwaltung und des allseits geforderten Abbaus von Bürokratie fest. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Januar 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. herunterladen werden. mehr

Keine Therapie des falschen Patienten durch Minister Spahn!

Aus Sorge um die Zukunft des kommunal getragenen Rettungsdienstes in Niedersachsen hat heute das erste Treffen des Bündnisses „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ stattgefunden. Anlass war der am 8. Januar 2020 von Bundesminister Spahn vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mehr als 80 Experten aus Kreis- und Kommunalverwaltungen, den Hilfsorganisationen und unterstützenden Vereinen und Verbänden tauschten sich in Hannover zu den Folgen des Gesetzentwurfs aus. mehr

77 Prozent der deutschen Landkreise verfügen bereits über eine ausformulierte Strategie für den Klimaschutz oder die Nutzung erneuerbarer Energie. Weitere 14 Prozent der Landkreise beschäftigen sich mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes. Dieses Ergebnis einer aktuellen Umfrage präsentierte der Deutsche Landkreistag anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zum Klimaschutz, an dem der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, als Mitglied einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe federführend mit beteiligt war. mehr