Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Niedersachsen Kosten für die sogenannten Integrationshelfer wegen der Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu übernehmen hat. „Ein zunehmender Einsatz von Integrationshelfern wegen unzureichender Ausstattung der Schulen mit pädagogischem und unterstützendem Personal ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll. So lange es aber an einem umfassenden pädagogischen Konzept des Landes mangelt, ist das Land wenigstens verpflichtet, im Rahmen der Konnexität die Kosten der Integrationshelfer zu übernehmen. Diese Frage ist zwar umstritten. Wir sehen uns in unserer Rechtauffassung aber durch einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach die Schule den Kernbereich der schulischen Arbeit eigenverantwortlich abdecken muss“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Schul- und Kulturausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Montag in Hannover. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat ergänzende Empfehlungen für den Bereich der „weichen Tabuzonen“ bei der Regionalplanung im Bereich von Windenergieanlagen veröffentlicht. Die weichen Tabuzonen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bereiche, die der Planungsträger der Regionalplanung - in Niedersachsen die Landkreise - im Wege seines Planungsermessens typisiert ausschließen kann. mehr

Während des zweitägigen Landräte-Seminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 6./7. Februar 2014 im Landkreis Hameln-Pyrmont haben die Landräte aus Niedersachsen einen intensiven Gedankenaustausch mit gleich drei Ministerinnen und Ministern der Landesregierung geführt. mehr

„Eine Diskussion um möglichen Veränderungsbedarf bei den Gebietsstrukturen im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig muss sachlich, ruhig und auf Augenhöhe geführt werden. Die Interessen des ländlichen Raumes und der Zentren sind gleichberechtigt zu berücksichtigen. Es ist inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Gemeinden und Landkreisen aus der Presse erfahren, wie einzelne Oberbürgermeister ihre Probleme auf Kosten anderer lösen wollen. Das Grundgesetz kennt keine Selbstverwaltung erster und zweiter Klasse“, erklärte NLT-Präsident Bernhard Reuter nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes zum Auftakt des diesjährigen Landräteseminars am heutigen Tag in Hameln, Landkreis Hameln-Pyrmont. mehr