„An erster Stelle des sogenannten Zukunftsvertrages steht das Thema der Neuordnung der Aufgaben im Land, die sogenannte Funktionalreform. Obwohl auf Arbeitsebene erheblicher Aufwand geleistet worden ist, ist Ernüchterung eingetreten. Eine Einigung zwischen Ressorts und kommunaler Seite gab es so gut wie überhaupt nicht.“ Dieses Fazit zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, nach Beratungen der zuständigen Fachausschüsse am 22. Februar 2011 in Celle und am 24. Februar in Hannover. mehr

„Das Vermittlungsverfahren muss jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Hilfeempfänger weiterhin auf eine Anpassung der Regelsätze warten müssen“, sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach der Sitzung des Sozialausschusses des Verbandes zum Beschluss des Bundesrates vom Freitag, 11. Februar 2011, das Vermittlungsverfahren zur „Hartz-IV-Reform“ weiterzuführen. „Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte nachvollziehbare Berechnung muss nunmehr gesetzlich verankert werden“, forderte Reuter. „Darüber hinaus bietet das Bildungspaket die Chance, den Kindern und Jugendlichen, die SGB II-Mittel beziehen, passgenaue Leistungen für Bildung und soziale Teilhabe unter Mitwirkung der örtlichen Akteure (Schulen, Vereine usw.) zu gewähren. Diese Chancen dürfen jetzt nicht vertan werden.“ mehr

Heute haben in Hannover der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, die Landräte der 13 niedersächsischen Optionslandkreise, Arbeitsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch und Sozialstaatssekretär Heiner Pott Zielvereinbarungen für die Optionskommunen unterzeichnet. Darin enthalten sind konkrete Ziele etwa zur Integration von Arbeitsuchenden in die Erwerbstätigkeit oder auch für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Alleinerziehenden. Nachdem die Optionskommunen im Dezember 2010 im Grundgesetz verankert wurden, kann damit das Optionsmodell in Niedersachsen erfolgreich weitergeführt werden. Mit den Zielen wird der Erfolg noch besser mess- und vergleichbar. mehr