„Die Landkreise in Niedersachsen sind für das neue Umweltrecht gut gerüstet“, stellte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heute und morgen stattfindenden Veranstaltung „Neues Umweltrecht in Niedersachsen“ des kommunalen Spitzenverbandes fest. Auf der zweitägigen Fachveranstaltung in der Katholischen Akademie Stapelfeld (Landkreis Cloppenburg) informieren sich über 125 Umweltexperten aus den 38 Verwaltungen der Landkreise Niedersachsens und der Region Hannover über die Neuerungen auf Bundes- und Landesebene im Umweltrecht. Im Mittelpunkt stehen dabei die praktischen Auswirkungen des neuen bundeseinheitlichen Wasser- und Naturschutzrechts auf den Vollzug vor Ort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem fachübergreifenden Austausch zwischen den Bereichen Wasserwirtschaft und Naturschutz. Auch die Neuerungen im europäischen und nationalen Umweltverwaltungsrecht durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und die Föderalismusreform werden thematisiert. mehr
Aufgrund der Engpässe bei der Versorgung mit Streusalz angesichts des harten Winters in Niedersachsen gaben heute Vertreter Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, des Niedersächsischen Städtetages, des Niedersächsischen Landkreistages, des Streusalz-Lieferanten Deutscher Straßen-Dienst GmbH, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie des Niedersächsischen Verkehrsministeriums folgende gemeinsame Erklärung ab: mehr
Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen erwarten die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover allein im Jahr 2010 ein zusätzliches Haushaltsdefizit von über 450 Mio. Euro. Zusammen mit den aufgelaufenen Fehlbeträgen der Vergangenheit ergibt dies eine erschreckende Summe von über 2.200 Mio. Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Bramlage, Landkreis Leer, hob anlässlich der 250. Sitzung dieses Gremiums hierzu hervor: „Angesichts dieses Befundes sind weitere Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet sind, nicht finanzierbar. Auch ohne weitere Steuerausfälle besteht das Erfordernis von nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.“ mehr
Die Sorge um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung prägte das diesjährige Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 4./5. Februar 2010 in Bad Bederkesa. Der kommunale Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung, die Grundlagen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Deshalb hatten die Verwaltungschefs der niedersächsischen Landkreise hochkarätige Gesprächspartner aus der Landes- und Bundesregierung zu ihrer jährlichen Klausurtagung eingeladen. mehr
Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 4. und 5. Februar 2010 in Bad Bederkesa, Landkreis Cuxhaven, zu ihrem diesjährigen „Landräteseminar“ zusammen, das alljährlich von ihrem Spitzenverband, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), ausgerichtet wird. mehr
