„Die positive Konjunkturentwicklung reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme der Landkreishaushalte zu lösen“ teilte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsumfrage des Niedersächsischen Landkreistages mit. „Das heißt“, so Meyer, „dass sie zur Finanzierung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben Schulden aufnehmen müssen. Nach den Plandaten der Haushalte werden auch im Jahr 2007 rund 230 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung benötigt.“ Auch nach den positiven Nachrichten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich vom 6. Februar 2007 muss davon ausgegangen werden, dass das strukturelle Defizit der Landkreise im Jahr 2007 sich weiter zwischen 170 und 200 Mio. € bewegt. „An der grundsätzlichen Einschätzung hat sich daher keine Änderung ergeben“, hielt Meyer als Resümee fest. mehr

„Die Landkreise begrüßen die größeren Abwägungs-, Entscheidungs- und Handlungsspielräume, die der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms der kommunalen Ebene einräumt. Sie erwarten allerdings, dass die Leitvorstellung des Landes, dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Teile des Landes anzustreben, im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt wird.“ Damit mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, erforderliche Änderungen im Entwurf des Landesraumordnungsprogramms an. mehr

Mit dem SGB II ist ab 1.1.2005 die parteiübergreifend befürwortete Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe umgesetzt worden. Da aber keine Einigkeit darüber bestand, welcher Träger die Verantwortung für die langzeitarbeitslosen Menschen übernehmen sollte, kam es zu einer „Zwangsehe“ zwischen den staatlichen Arbeitsagenturen und den kommunalen Sozialhilfeträgern. Seitdem administrieren die überwiegende Anzahl der Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeinsam mit den örtlichen Agenturen in einer Arbeitsgemeinschaft. Lediglich 69 Kommunen, davon 13 Landkreise in Niedersachsen, dürfen bundesweit die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausführen. mehr

Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag auf die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, im kommunalen Finanzausgleich künftig auch die Fläche als bedarfsbegründenden Faktor zu berücksichtigen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover, hat zu seiner alljährlichen Klausurtagung, dem (nunmehr) 24. Landräte-Seminar, auf den 6./7. Februar 2007 in die Landeshauptstadt Hannover, ins Parkhotel, eingeladen. „Und alle werden kommen“, so NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der vollzähligen Präsenz der Repräsentanten der niedersächsischen Kreisebene. „Diese Geschlossenheit“, so Meyer, „zeichnet unseren Verband aus.“ mehr