Der Niedersächsische Landkreistag hat die Arbeitshilfen "Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" sowie "Hinweise zur Festlegung und Verwendung der Ersatzzahlung nach dem Bundesnaturschutzgesetz sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz" fortgeschrieben. mehr

Aus Anlass der Anhörung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages haben die kommunalen Spitzenverbände den mit dem Schulgesetzentwurf verfolgten Ansatz, den Schulträgern die Einführung einer Oberschule zu eröffnen, in der Haupt- und Realschule zusammengeführt werden können, grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung beurteilt. mehr

Im Rahmen des Dioxin-Skandals sind derzeit in einigen Landkrei-sen besonders viele Überwachungsmaßnahmen im Bereich der so genannten Rückverfolgung des möglicherweise kontaminierten Futtermittels durchzuführen. Hierbei geht es darum, zu verhindern, dass belastete Lebensmittel in den Handel gelangen bzw. Betriebe wieder freigegeben werden. „Da einzelne Landkreise sehr stark von dem Geschehen betroffen sind, andere aber weniger, haben wir organisiert, dass Experten aus weniger betroffenen Landkreisen ihre Kollegen vor Ort unterstützen können. Dieser Mechanismus ist im vorletzten Jahr eigentlich für die Tierseuchenbekämpfung entwickelt worden, leistet nun aber auch bei dem aktuellen Dioxin-Geschehen gute Dienste“, erklärte der Geschäftsführer des Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

Mit Irritation und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) verschiedene Stimmen zur Kenntnis genommen, die wegen des Dioxin-Skandals Kritik an der Arbeit der kommunalen Lebensmittelüberwachung üben. „Das erinnert an die bekannte Gauner-Methode ‚Haltet den Dieb‘. Mancher selbsternannte Experte scheint nicht einmal über Grundkenntnisse zu verfügen. Die Futtermittelüberwachung liegt in Niedersachsen (wie auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen) jeweils in der Zuständigkeit der entsprechenden Landesämter. In Niedersachsen ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg mit eigenen Futtermittelkontrolleuren für die Überwachung der Hersteller und Beförderer von Futtermitteln zuständig“, erläuterte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer. mehr