„Es waren schwierige Verhandlungen“, stellte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, fest. „Schließlich haben sich aber alle Beteiligten deutlich bewegt.“ Nach fast dreijährigem Verhandlungsmarathon steht die Landesrahmenempfehlung zur Umsetzung der Frühförderverordnung kurz vor dem Abschluss. Ziel ist es, eine noch bessere Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder in Niedersachsen zu erreichen. Die Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbände als Kostenträger haben sich mit den Leistungsanbietern auf eine unbürokratische Kind-Quartals-Pauschale für die Frühförderung geeinigt. Dieser Regelung hat die große Mehrzahl der Wohlfahrtsverbände zugestimmt. mehr

Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Landtagswahlkampfes 2008 hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die zentralen Forderungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover an den neu gewählten Niedersächsischen Landtag und die neue Landesregierung vorgestellt. Für unabdingbar erachtet der kommunale Spitzenverband eine Verbesserung der Finanzsituation. „Durch die äußerst positive konjunkturelle Entwicklung des vergangenen Jahres haben zwar eine Reihe von Landkreisen ihre Haushalte zumindest strukturell wieder ausgleichen können, gleichwohl ist der hohe Stand der Kassenkredite weiterhin ein deutliches Alarmsignal. Die Finanzkrise der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht beseitigt worden. Es bleibt daher dabei: Der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in der zu Ende gehenden Wahlperiode muss vollständig rückgängig gemacht werden“, erklärte der NLT-Vorsitzende, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr