Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisieren neue Testverordnung

Corona-Tests sollen nach einer neuen Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium künftig stärker auf Risikogruppen, Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland und das Gesundheitswesen konzentriert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von zusätzlichen Tests in großer Millionenzahl pro Monat.

„Er hat aber nicht gesagt, wer diese zusätzlichen Tests durchführen soll“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, in Hannover. „Die niedersächsischen Arztpraxen konzentrieren sich auf die Testung von symptomatischen Patientinnen und Patienten. Damit sind sie bereits voll und ganz ausgelastet. Die zusätzliche Testung von asymptomatischen Patienten aus Risikogruppen gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit anderen Erkrankungen ihre Arztpraxis aufsuchen“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende. mehr

Landkreistag fordert angemessene personelle Ausstattung

Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges betont der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die Bedeutung der Vereinbarung von Naturschutz und Landwirtschaft für das künftige gemeinsame Miteinander vor allen in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Die neuen Regelungen müssen aber vor Ort auch praktikabel umgesetzt werden können. Hier sieht der NLT Nachbesserungsbedarf. Dies betrifft zum Beispiel die geplanten Bearbeitungsfristen für Anzeigen zum Grünlandumbruch sowie das immer noch zu sehr eingeschränkte Betretensrecht für Mitarbeiter der kommunalen Umweltverwaltungen auf Feld und Flur. mehr

Mit Unverständnis und Erstaunen reagiert der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Kritik von Kultusminister Grand Hendrik Tonne am Vorgehen des Landkreises Friesland in der Corona-Krise. „Der Landkreis Friesland als gesetzlich zuständige Behörde reagiert auf das starke Anwachsen der Neuinfektionen vor Ort. In dem Maßnahmenpaket ist ein Untersagen des Präsenz-Unterrichts für Schülerinnen und Schüler für jeweils 3 oder 4 Tage bis zu den Herbstferien enthalten. Das wirkt nach unserer ersten Einschätzung keineswegs überzogen. mehr

„Die niedersächsischen Landkreise werden gemeinsam mit den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes vor Ort zusätzliche Mobile Kontaktnachverfolgungsteams (MKT) in jedem Landkreis und der Region Hannover aufstellen. Diese Teams sind bei einer Zuspitzung der Corona-Lage vor Ort schnell verfügbar. Sie sollen bei Auftreten lokaler Hotspots auch überregional eingesetzt werden können. Damit unterstützen wir bei Bedarf die Arbeit der Gesundheitsämter unkompliziert an einer der wichtigsten und personalintensivsten Stellen der Pandemiebekämpfung, nämlich der Kontaktnachverfolgung“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Klaus Wiswe, am Rande der heutigen Klausurtagung der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte in Visselhövede. mehr

NLT fordert intensivere Vorbereitungen auf die zweite Welle

„Wir sind in Niedersachsen bisher gemeinsam gut durch die Corona-Krise gekommen. Aktuell sehen wir jedoch angesichts der Entwicklungen in unseren europäischen Nachbarstaaten und den steigenden Fallzahlen in Niedersachsen bei uns keinen Spielraum für die erwogenen weiteren Lockerungen. Stattdessen muss die Landesregierung die Vorbereitungen auf eine zweite Welle der Pandemie intensivieren. Dreh- und Angelpunkt wird sein, die Koordination der Testungen vor Ort im ambulanten Bereich zu verbessern – das Hin und Her mit den Testzentren, Infektionspraxen und Fieberambulanzen muss ein Ende haben. Dringend muss das Land eine verbesserte Teststrategie vorschlagen und die Kosten der Testungen endlich komplett übernehmen.“ fasst der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, die aktuelle Stimmungslage der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte nach einer Präsidiumssitzung bei der diesjährigen Klausurtagung in Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme), zusammen. mehr

Nds. Innenminister und Richter am BVerfG Gäste beim NLT

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen und die aktuelle Corona-Lage sind Schwerpunkte der diesjährigen Klausurtagung („Landräteseminar“) der 36 niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Präsidenten der Region Hannover am 24./25. September 2020. Die vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltete Tagung findet unter corona-konformen Bedingungen als Präsenzveranstaltung in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme) statt. Als Gäste werden u.a. der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning Radtke und der Chef des Krisenstabes der Landesregierung, Staatssekretär Heiger Scholz, aus dem Niedersächsischen Sozialministerium erwartet. mehr

„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind auf mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) seit Jahren gut vorbereitet. Neben den in den Behörden bestehenden, mehrfach krisenerprobten Strukturen der Tierseuchenbekämpfung sind in der Vergangenheit auch spezielle Pläne und Szenarien zur Bekämpfung der ASP erstellt und in Übungen erprobt worden“ so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

„Die Landkreise begrüßen die von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast getroffene Entscheidung zur zukünftigen Aufgabenabgrenzung im Veterinärwesen. Dass die Kommunen künftig die Überwachung der Antibiotika-Minimierung auf den landwirtschaftlichen Betrieben neben der sonstigen Arzneimittelüberwachung, dem Tierschutz, und der Tiergesundheit aus einer Hand übernehmen, ist fachlich sinnvoll“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer nach Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems in Varel, Landkreis Friesland, und der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade in Cuxhaven fest. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Klarheit hinsichtlich der Testungen auf das Coronavirus. „Die Teststrategie des Landes sieht Testungen grundsätzlich nur bei Personen vor, die Symptome zeigen oder mit solchen Menschen möglicherweise in Kontakt gekommen sind. Die von Kultusminister Tonne angekündigte zweimalige freiwillige Testung aller Lehrerinnen und Lehrer fügt sich in keiner Weise in dieses Konzept ein. Sie bringt keine Sicherheit, sondern kostet viel Geld und bindet unnötig Laborkapazitäten,“ kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

Nach Ende der Sommerferien geht an diesem Donnerstag der Unterricht wieder los. Gemeinsam mit den Hauptgeschäftsführern des Niedersächsischen Landkreistages bzw. Städtetages, Prof. Dr. Hubert Meyer und Dr. Jan Arning, weisen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Kultusminister Grant Hendrik Tonne deshalb auf die besondere Bedeutung der Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV hin. Aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen sei absehbar, dass in der Praxis ein 1,5-Meter-Mindestabstand nicht immer eingehalten werden könne. Die Corona-Verordnung des Landes schreibt diesen in Zügen, Bussen, Taxis und Mietwagen auch nur soweit möglich vor. Wichtig sei, sich bei der Platzwahl gut zu verteilen. Die herzliche Bitte an alle Eltern: „Weisen Sie Ihre Kinder auf die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung hin, sorgen Sie für die Mitnahme eines Textilschutzes und halten Sie sie zur gegenseitigen Rücksichtnahme an.“ mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Juli 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr

Landkreise kritisieren Schließung der Testzentren

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. mehr

Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände, begrüßten übereinstimmend die Eckpunkte: „Die konstruktiven Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben zu einem guten Ergebnis geführt! Gemeinsam haben wir einen kommunalen Rettungsschirm aufgespannt!“ mehr

Enge Partnerschaft von Landkreisen und Land für den Natur- und Gewässerschutz

„Wir brauchen einen Maßnahmenpakt für ein Mehr an Natur- und Gewässerschutz. Dass dabei nun Landwirtschaft und Naturschutzverbände gemeinsam den ‚Niedersächsischen Weg‘ gehen, begrüßen wir sehr“, so fasste es NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer zusammen und führte weiter aus: „Jetzt muss aber auch die kommunale Expertise in diesen Prozess einfließen, damit der Niedersächsische Weg zum Ziel eines verbesserten Arten- und Gewässerschutzes führt. Deshalb arbeiten wir aktiv mit an der heute eingeleiteten gesetzlichen Umsetzung. Entscheidend ist aber eine Stärkung der Vollzugsbehörden vor Ort, damit den guten Absichten auch Taten folgen können.“ mehr

„Digitalisierung nicht als Schlagwort, sondern als wirkliche Hilfe für Kunden und Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger können seit heute Arbeitslosengeld II bei einigen Kommunalen Jobcentern auch digital beantragen. Es freut uns, dass Niedersachsen in diesem wichtigen Sektor eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Hubert Meyer, am Rande einer Sitzung des Digitalisierungsausschusses des Verbandes in Hannover. mehr