Die Geschäftsprozesse zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten sollen in Niedersachsen zukünftig, so schreibt es die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) vor, online über das Internet abgewickelt werden können.
Land und Kommunen bauen die hierfür erforderliche IT-Lösung gemeinschaftlich auf. Vorgesehen ist die Bereitstellung von IT-Basiskomponenten wie ein Bürger- und Unternehmensservice, ein Formularservice, eine virtuelle Poststelle und ein Fallmanagement und deren gemeinschaftliche Nutzung durch Kommunen und Landesbehörden. mehr
„Mit der erneuten Absenkung der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten der Unterkunft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bricht der Bund seine im Jahr 2004 gegebene Zusage, die kommunalen Gebietskörperschaften durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dauerhaft zu entlasten“, ärgerte sich Landrat Wiswe, der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, angesichts des vom Bund vorgelegten Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB II. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert von der Landesregierung die Einrichtung eines landesweiten Solidarsystems zur Bekämpfung der Altlastenproblematik. Dafür sind nach Ansicht des Verbandes die Einrichtung eines Altlastenfonds oder die Gründung eines gemeinsamen Altlastenverbandes geeignet. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung, den sog. Einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf der Ebene der Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte zu verorten. „Niedersachsen stellt damit die Weichen für eine kundenorientierte, bürgernahe Verwaltung der Zukunft. Die Kreisebene ist ohnehin für die Mehrzahl der betroffenen Genehmigungsverfahren zuständig. Damit steht nicht nur für potentielle ausländische Interessenten, sondern auch für die von der Anzahl weit überwiegenden inländischen Dienstleister ein mit den Verhältnissen vor Ort vertrauter Ansprechpartner zur Verfügung“, erklärte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Landesregierung. mehr
„Niedersachsen ist für den durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr zu erwartenden Boom bei kleineren Biogasanlagen gut gerüstet und wird seine führende Rolle bei der Nutzung der Bioenergie weiter ausbauen“ erklärten der Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Friedrich-Otto Ripke, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich einer gemeinsam mit dem Biogasforum Niedersachsen durchgeführten Fachveranstaltung zur Biogasnutzung in Niedersachsen. mehr
Land und Kommunen: "Die Finanzierung der Kleinkindbetreuung ist gesichert!" - Ausbau auf rund 62.000 Plätze bis 2013
Die Niedersächsische Landesregierung hat sich heute in Hannover mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die Aufteilung der Betriebskosten für Plätze für unter Dreijährige in Krippen und in der Tagespflege geeinigt. Ein mehrstufiges Finanzierungsmodell regelt die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung von Bundeszuschüssen und Elternbeiträgen bis über das Jahr 2013 hinaus.
Über 170 Teilnehmer aus den Landkreisen, Städten und Gemeinden Niedersachsens informierten und diskutierten auf dem 8. Kommunalen IuK-Forum in Bad Salzdetfurth zwei Tage aktuelle Herausforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologien. Schwerpunkt der diesjährigen Tagung war die IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. "Die Kommunen sind gut gerüstet," bilanzierte Geschäftsführendes NLT-Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Land die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners auf die kommunale Ebene übertragen werde.
Die gesamte Dokumentation der Tagung steht unter dem Bereich "Dokumentation" zum Download zur Verfügung. mehr
Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den gestrigen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II aufgenommen. „Es ist erfreulich, dass sich alle sechzehn Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium auf eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verständigt haben. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fortbestand des bisherigen Optionsmodells ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet werden soll. Damit wird die notwendige Planungssicherheit geschaffen“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Beschlüsse. mehr
Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände warnen vor Fehlinterpretation des sogenannten kommunalen Schuldenreports 2008 der Bertelsmann-Stiftung. „Die Zusammenfassung der kommunalen Kreditmarktschulden, ihrer Kassenkredite und der Schulden von Ausgliederungen führt nach den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zwar dazu, dass die niedersächsischen Kommunen nach Schleswig-Holstein und Bayern über die geringste Pro-Kopf-Verschuldung verfügen. Für eine Aussage zur Finanzsituation der Kommunen hilft diese Betrachtung so nicht weiter“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, in einer ersten Reaktion fest. mehr
Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Fraktionen“, freute sich NLT-Vorsitzender, Landrat Klaus Wiswe. „Wir halten eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu wählen." mehr
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Landkreis Osterholz und das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen haben heute auf ihrer gemeinsamen Auftaktveranstaltung in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck die Strategie des Landes Niedersachsen zur Schließung der Lücken in der Breitbandinfrastruktur vorgestellt. mehr
Vor dem Hintergrund eines neuen EU-rechtlichen Rahmens für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ein mit der Arbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger in Niedersachsen erarbeitetes Positionspapier für die Diskussion mit Bund und Ländern über die Neuordnung des zukünftigen ÖPNV-Ordnungsrahmens beschlossen. mehr
Mit Überraschung und Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf den Vorschlag des Landesrechnungshofes reagiert, die Funktion eines Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei einem Ministerium einzurichten. „Dieser Vorschlag ist lebensfremd, politisch verfehlt und beruht auf falschen Annahmen“, kommentierte der Vorsitzendes des NLT, Landrat Klaus Wiswe, die bekanntgewordene Vorstellung des Landesrechnungshofs. mehr
„Leider will Minister Sander MdL die Bürger offenbar nicht vor einer Steigerung der Abfallgebühren bewahren“, so fasst das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, ein Gespräch zusammen, das Vertreter des Landkreistages und des Städtetages mit dem Niedersächsischen Umweltminister geführt hatten. „Private Entsorgungsfirmen suchen sich die gewinnträchtigen Teile des Mülles heraus; alles, was keinen Gewinn bringt, dürfen dann Kreise und Städte beseitigen,“ ergänzt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fühlt sich durch die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion zu den derzeitigen Entwicklungen im Bereich der Altpapierentsorgung bestätigt: „Die CDU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Verluste stets sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Auch sie sieht das Problem, dass die Bürger die Verlierer sind, wenn zugelassen wird, dass Private sich die lukrativen Teile der Abfallentsorgung herauspicken“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.
Meyer lobte zudem das Engagement vieler Kommunalpolitiker und der Landkreise insgesamt in den letzten Wochen, die durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auf die Folgen privater gewerblicher Altpapiersammlungen hingewiesen hätten. Er verwies auf den Landkreis Leer, in dem in ganzen Straßenzügen durch Schilder und Plakate gegen das Aufstellen blauer Tonnen durch Private protestiert worden sei, und nannte auch das Beispiel eines Regionsabgeordneten, der im Internet einen Zettel mit dem Text „Hol mich wieder ab“ zum Download bereitstellt. „In manchen Landkreisen ist dabei ein richtiges Wir-Gefühl entstanden, weil die Bürger wissen, dass eine Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung und kurzfristiger privater Gewinn zu ihren Lasten geht. Umweltminister Sander sollte sich der Auffassung der CDU-Landtagsfraktion anschließen. Wer sich zu Pfingsten öffentlichkeitswirksam für niedrigere Benzinpreise einsetzt, wird hoffentlich auch den Kommunen helfen, die Abfallgebühren dauerhaft niedrig zu halten.“ mehr
