Landtagspräsidentin Naber beim NLT – Treffen mit Kreistagsabgeordneten
„Demokratie und Zusammenhalt in Gefahr?“ – Diese Frage hat Hanna Naber, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) mit Abgeordneten der Kreistage und der Regionsversammlung diskutiert. Das Treffen am heutigen 12. Februar 2025 war langfristig vereinbart. In politisch turbulenten Zeiten hatte der Austausch mit der Land-tagspräsidentin für die Kreispolitikerinnen und -politiker eine besondere Bedeutung. „Diverse Spaltungslinien durchziehen, verstärkt durch Populismus und digitale Echokammern, unsere Gesellschaft. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Entscheidungsfindung, denn Demokratie ist immer auch auf Zusammenhalt und Kompromissfindung angewiesen. Es ist Aufgabe aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern diese herzustellen und zu erhalten“, so Landtagspräsidentin Naber.
NLT-Präsident Marco Prietz dankte Naber für ihren Vortrag und die Gelegenheit zum Austausch. „Als Landkreise und Kommunen sind wir erste Ansprechpartner für die Menschen und kümmern uns darum, dass der Staat funktioniert. Es ist kein Geheimnis, dass wir dabei mit dem Land manchmal hadern und auch ringen. Aber: Dabei geht es um den Weg, mit Respekt und Anstand. Das Ziel, Demokratie und der Zusammenhalt im Land, stehen außer Frage!“ Das habe Naber in ihrem Vortrag eindrucksvoll dargestellt. Die ehrenamtlichen Abgeordneten der Kreistage und der Regionsversammlung nutzen die Gelegenheit, um über Stimmung und Diskussionen vor Ort zu berichten.
Ein weiteres Thema der Veranstaltung war die Finanzsituation der Kommunen. Dazu erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. „Das Defizit der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover liegt im Jahr 2025 bei 1,2 Milliarden Euro. Alle 37 Haushalte schreiben rote Zahlen. Wenn sich die erschreckende Prognose bewahrheitet, verschlechtert sich die Finanzlage rasant.“ Ursache sei die ständige Überforderung der Kommunen durch immer mehr gesetzliche Aufgaben. „Bund und Land müssten aufhören, Versprechungen zu machen, die nicht finanzierbar sind“, so Meyer. Gemeinsam mit Partnerverbänden fordere der NLT kurzfristige Hilfen wie eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, berichtete er den Teilnehmenden.
Hintergrund:
Die heutige Veranstaltung des NLT diente der Vorbereitung der Landkreisversammlung am 19./20. Juni 2025. Die Landkreisversammlung ist das höchste Gremium des Verbandes. Die 36 niedersächsischen Landkreise sowie die Region Hannover sind dort jeweils mit zwei Delegierten vertreten. Neben der Landrätin beziehungsweise dem Landrat sowie dem Regionspräsidenten ist das jeweils ein Mitglied des Kreistags/der Regionsversammlung. Für diese ehrenamtlichen Delegierten fand die Konferenz statt.
