Landkreisversammlung in Leer: „Mehr Selbstverwaltung wagen!“
Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sehen den Staat vor großen Herausforderungen – und sie sind entschlossen, zu seiner Sicherung und Zukunftsfähigkeit beizutragen. „Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!“ lautet der Aufruf des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) an Bund und Land. Ein Positionspapier mit neun Forderungen und einem Appell im Kommunalwahljahr hat die Landkreisversammlung in Leer beschlossen. Es wurde am heutigen Freitag im Beisein von 170 Gästen – darunter Ministerpräsident Olaf Lies, Mitglieder von Landesregierung und Landtag, der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung und Verbänden – öffentlich präsentiert.
„Alle staatlichen Ebenen müssen Farbe bekennen. Was müssen wir tun, damit der Staat handlungsfähig und finanzierbar bleibt? Was können wir tun für eine Verwaltung, die verlässlich und modern ist, die den Menschen dient und die Ressourcen schont?“, so NLT-Präsident Landrat Marco Prietz. „Besondere Sorge bereitet uns dabei der ungebremste Absturz der Kommunalfinanzen. So haben sich allein die Kassenkredite innerhalb von zwei Jahren zum Ende 2025 auf 3,5 Milliarden Euro fast verdreifacht“, erläutert Prietz die aktuelle Situation. „Daher ist unsere Kernforderung, dass das Land den Kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen sofort um mindestens eine Milliarde Euro erhöht.“
„Das ist keine abstrakte Diskussion, der dramatische Absturz der Kommunalfinanzen treibt uns in allen Landkreisen um und macht allen Landrätinnen und Landräten und unseren ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten große Sorgen. Hier müssen Land und Bund nun schnell und nachhaltig reagieren“, appelliert NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy.
NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind führt aus: „Wir haben uns intensiv mit den Zukunftsherausforderungen in unserem Staat beschäftigt. Kernpunkte unserer Forderungen sind die Finanzlage, die Staatsmodernisierung und die Verwaltungsdigitalisierung. Zudem rufen wir die Menschen zum Engagement bei der Kommunalwahl und in der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort auf.“
Das Positionspapier ist auf der Webseite des NLT veröffentlich, hier: https://www.nlt.de/positionen/
Der NLT ist der kommunale Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt deren Belange gegenüber Landesregierung und Landtag, nimmt gemeinsame Anliegen wahr und tritt für die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ein. Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des NLT und legt die Grundsätze von dessen Arbeit fest. Sie fand in diesem Jahr am 12. und 13. März in Leer statt.
