Landkreisversammlung in Leer: Austausch mit CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Lechner
Die dramatische Finanzlage der Kommunen und die notwendige Staatsmodernisierung waren Schwerpunkt des ersten Tages der Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Die Jahreshauptversammlung des Verbandes findet heute und am morgigen Freitag in Leer statt. Die Delegierten diskutierten zum Auftakt mit CDU-Landeschef und Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner. Der CDU-Chef bot den Landkreisen einen „Kommunalpakt Niedersachsen“ an und erläuterte die Vorschläge seiner Fraktion. Der Austausch war Teil der internen Mitgliederversammlung des Verbandes.
„Wir stehen als Staat vor grundlegenden Veränderungen und Herausforderungen, die die kommunale Ebene massiv betreffen. Der Austausch mit Sebastian Lechner ist für uns Gelegenheit, uns als Landkreise zu positionieren und zu hören, welche Lösungen die Landespolitik bieten kann“, so NLT-Präsident Landrat Marco Prietz. Es gebe Gemeinsamkeiten bei der Analyse der Lage und die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zeigten in die richtige Richtung, so Prietz: „Wir freuen uns über die deutlichen Worte von Sebastian Lechner zur finanziellen Stärkung der Kommunen, zum Abbau von Bürokratie und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.“ Lechner bekräftigte in Leer die Forderungen seiner Fraktion vom Dezember, den Kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro aufzustocken. „Das ist ein erster Schritt hin zur zusätzlichen Milliarde im Kommunalen Finanzausgleich, die von der gesamten kommunalen Familie als zwingend notwendig erachtet wird“, so Prietz. Lechner kündigte zudem ein Entlastungsgesetz auf Basis der 80 Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände an. Gleichzeitig lud er die Regierungskoalition dazu ein, das Gesetz gemein-sam zu verabschieden
„Klare Positionen gegenüber Landtag und Landesregierung sind das Markenzeichen des NLT als kommunaler Spitzenverband, un-abhängig von Parteipolitik“, erläutert NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy. „Als Landkreise sind wir den Menschen verpflichtet und ein Stabilitätsanker unserer Gesellschaft. Auf dieser Grundlage reden wir mit relevanten Akteuren der Landespolitik. Da war der Austausch mit dem Oppositionsführer wertvoll“, ordnet Ambrosy ein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte sich den Fragen der Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und diskutierte mit ihnen, wie die Kommunen in Niedersachsen gestärkt werden können. Der Austausch mit Lechner schloss den ersten Tag der zweitägigen Jahreshauptversammlung ab. „Im Zentrum unserer Arbeit stehen die aktuellen Herausforderungen angesichts der katastrophalen Finanzlage sowie den noch fehlenden Impulsen für Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung“, führt NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind aus. Er kündigt die Präsentation eines Positionspapiers des Verbandes zu diesen Themen am morgigen Freitag, im öffentlichen Teil der Landkreisversammlung, an. (Es folgt eine gesonderte Pressemitteilung.)
