Landkreistag fordert umgehendes Signal zur fairen Finanzierung der kommunalen Veterinärämter
„Die umgehende Schließung eines Schlachthofes nach Hinwei-sen auf gravierende Tierschutzverstöße zeigt, wie wichtig eine im ganzen Land gut aufgestellte kommunale Veterinärverwaltung ist. Wir vermissen aber weiter ein Signal des Landes, diesen wichtigen behördlichen Aufgaben der Landkreise im Bereich des Tierschutzes und für die Sicherheit unserer Lebensmittel fair zu finanzieren. Dem politischen Bekenntnis zum Tierschutz müssen auch Taten folgen“ erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hu-bert Meyer nach einer heutigen Sitzung des Ständigem Arbeitskreises Veterinärwesen von Niedersächsischem Landkreistag und Niedersächsischem Städtetag.
Seit Anfang September haben die Landkreise und kreisfreien Städte die fachliche Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium bereits auf ein Mindestmaß reduziert. Die inzwischen im Ministerium vorliegenden Überlastungsanzeigen und Bitten zur Priorisierung der Aufgabenflut bei fehlender Finanzierung der Veterinärämter hat das Landwirtschaftsministerium mit einem Standardschreiben abgetan. Zusagen für eine bessere Finanzie-rung fehlen bis heute. „Die Stimmung heute war von Unver-ständnis geprägt, dass das Land weder für eine ausreichende Finanzierung sorgt noch Standards reduzieren will. Wir erwarten nun umgehend Signale des Landes, wie das jährliche Defizit von 41 Mio. Euro abgebaut werden soll. Unsere Fachleute waren sich einig: Wenn es keine Lösung gibt, müssen wir ab Anfang nächs-ten Jahres Dienstleistungen reduzieren, die die Kundinnen und Kunden spüren werden. Wir planen in einer zweiten Stufe, den Service bei Dienstleistungen wie Beratungen, Abfertigungen von Tiertransporten, die Ausstellung von Exportzertifikaten sowie die Durchführung von Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbe-trieb auf die normalen Dienstzeiten zu beschränken. Tierschutz-kontrollen werden wir beispielsweise nur noch anlassbezogen durchführen können. Viele weitere Maßnahmen sind heute vor-geplant worden. Endgültig wird das NLT-Präsidium Anfang De-zember 2024 unter dem Eindruck der Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Landes entscheiden“, fasste der NLT-Hauptgeschäftsführer die Sitzung zusammen.
