Landkreistag begrüßt Startschuss für Bürokratieabbaugesetz im Landtag

Mit der Einbringung des Kommunalen Bürokratieabbaugesetzes setzt die CDU-Fraktion den Startschuss zur allgemeinen Verwaltungsvereinfachung im Landesparlament. „Wir freuen uns über diesen Impuls aus dem Landtag. Der Entwurf greift einige Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände aus dem vergangenen Jahr auf, auch im Geist unserer damaligen Initiative: stärkere Konzentration auf das Notwendige, mehr Vertrauen in die Kommunen und mehr Digitalisierung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Joachim Schwind.

Ein wirksamer Bürokratieabbau muss noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden. Der Gesetzentwurf habe das Potenzial, der Staatsmodernisierung im Land weiteren Schwung zu geben, urteilt NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn. „Wir werden die Beratung im parlamentarischen Verfahren konstruktiv begleiten und hoffen auf eine gemeinsame Anstrengung auch mit den regierungstragenden Fraktionen“, so Mehlhorn.

„Endlich geht es auch außerhalb der Fördermittelverteilung, wo wir mit dem Kommunalfördergesetz ein gutes Instrument haben, voran“, bekräftigt Schwind. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner habe ein solches Entlastungsgesetz für die Kommunen bei der Landkreisversammlung in Leer angekündigt. „Bei der Landkreisversammlung haben wir den Appell ,Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!‘ beschlossen. Das ist im Landtag angekommen, das freut mich sehr. Wir hoffen, dass es gelingt, in dieser Legislatur noch ein allgemeines Bürokratieabbau-Gesetz zu verabschieden“, sagt der NLT-Hauptgeschäftsführer.