Landkreistag begrüßt Stärkung der Psychosozialen Notfallversorgung
Die Psychosoziale Notfallversorgung soll in Niedersachsen künftig auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage gestellt und dadurch landesweit gestärkt werden. Der Niedersächsische Landkreistag unterstützt diesen Schritt. Die PSNV ist ein wichtiger Baustein für die Krisenfestigkeit des Landes. „Schwere Unglücksfälle und Katastrophen hinterlassen nicht nur körperliche Schäden. Betroffene und Einsatzkräfte können auch psychisch erheblich belastet werden. Dann braucht es schnelle und verlässliche Hilfe. Es ist deshalb richtig, die Psychosoziale Notfallversorgung in Niedersachsen und das große ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu stärken“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind.
Von besonderer Bedeutung ist für den Landkreistag die nunmehr vorgesehene Finanzierung der mit dem Gesetz einhergehenden zusätzlichen Kosten. Die kommunalen Spitzenverbände hatten einen entsprechenden Kostenausgleich im Beteiligungsverfahren nachdrücklich eingefordert. Erstmals kommt damit bei einem Gesetz die auf eine Million Euro abgesenkte Erheblichkeitsschwelle für die Konnexität zum Tragen. „Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Dass dieser Grundsatz hier berücksichtigt wird, ist ein wichtiges Signal. Konnexität darf keine theoretische Zusage bleiben. Neue Aufgaben müssen auch ausfinanziert werden“, betont Schwind.
Die Stärkung der PSNV fügt sich in die notwendigen Anstrengungen für einen krisenfesten Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ein. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass belastbare Strukturen und ausreichende Ressourcen dauerhaft gesichert werden müssen. „Mit der Psychosozialen Notfallversorgung geht Niedersachsen einen wichtigen Schritt. Beim Katastrophenschutz insgesamt bleibt aber weiter Handlungsbedarf. Ein krisenfestes Land braucht handlungsfähige Kommunen und einen Katastrophenschutz, auf den sich die Menschen auch in außergewöhnlichen Lagen verlassen können“, so Schwind.
