Landkreistag begrüßt Ergebnisse der Haushaltsklausur

„Mit den Beschlüssen auf ihrer Klausurtagung beginnt die Landesregierung, auf die dramatische Lage der Kommunalhaushalte zu reagieren“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Rotenburgs Landrat Marco Prietz, in einer ersten Einschätzung. „Erwähnenswert ist der Einstieg in den Abbau der eklatanten Unterfinanzierung bei den Personalkosten für unsere Kitas durch jährliche zusätzliche Mittel in Höhe von zunächst 250 Millionen Euro und die Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Hier hat Ministerpräsident Olaf Lies schnell und im konstruktiven Dialog gehandelt und entlastet damit die Gemeinden und Landkreise finanziell. Auch die Ankündigung, die Mittel des Sondervermögens des Bundes pauschal und unkompliziert an die Kommunen weiterzuleiten, ist ein richtiger Schritt weg von einer Kontroll- hin zu einer Vertrauenskultur“, so Prietz.

Der NLT werde den weiteren Prozess eng begleiten und darauf achten, dass auch tatsächlich mindestens 60 Prozent der auf Niedersachsen entfallenden Mittel des Sondervermögens wie zugesagt an die Kommunen weitergeleitet werden. Prietz bedauerte ausdrücklich, dass die Landesregierung sich trotz der erheblichen zusätzlichen finanziellen Spielräume nicht für die seit langem geforderte Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs entschieden habe. Im bundesweiten Vergleich seien Niedersachsens Kommunen damit weiterhin strukturell unterfinanziert.

NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy ergänzt: „Die Kita-Finanzierung hat sich in den letzten Jahren wegen der starken Steigerung der Personalkosten zu einer riesigen Belastung für unsere Kommunalhaushalte entwickelt. Es ist richtig, dass Ministerpräsident Olaf Lies die Lücke zwischen dem gesetzlich geregelten Anteil des Landes an den Personalkosten und der tatsächlichen Entwicklung dauerhaft schließen will. Das ist ein gutes Signal für die Qualität in unseren Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung,“ kommentiert Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland.