Landkreise: Zum Schutz der Demokratie bedarf es handlungsfähiger Kommunen
Herausforderungen und Chancen für die kommunale Selbstverwaltung standen im Zentrum der 85. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Hannover. Wie sich der kommunale Spitzenverband in politisch schwieriger Zeit positioniert, haben die Delegierten am 19. und 20. Juni 2025 diskutiert; konkrete Forderungen formulierten sie unter anderem zur Finanzierung der Kindertagesstätten. Zum öffentlichen Teil der Veranstaltung am heutigen Freitag waren 300 Gäste aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Institutionen gekommen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Landtagspräsidentin Hanna Naber.
„Demokratie und rechtsstaatliche Strukturen werden von interessierter Seite massiv attackiert. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, auf allen politischen Ebenen, diesen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten“, appellierte der Präsident des NLT, Rotenburgs Landrat Marco Prietz, in seiner Rede. „Dazu bedarf es eines handlungsfähigen Staates, dazu bedarf es insbesondere handlungsfähiger Kommunen“, erklärte Prietz. Dies setze Verlässlichkeit der Politik in Bund und Land voraus. So müssten sich die Kommunen auf die Finanzierungsversprechen des Staates verlassen können. Vom Land forderte er die angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesstätten.
Die Kommunen hätten im Jahr 2023 2,6 Milliarden Euro für die Sicherstellung der Kita-Betreuung aufgewandt. 300 Millionen Euro seien darauf zurückzuführen, dass das Land sich nicht im gesetzlich geregelten Umfang beteilige, rechnete der NLT-Präsident vor: „Wir fordern vom Land Niedersachsen, mit dem Haushalt 2026 wenigstens das 300-Millionen-Defizit zu schließen und für eine realitätsgerechte Fortschreibung der Personalkosten zu sorgen.“ Selbst danach würden die Kommunen weiterhin die Hauptlast der Finanzierung der Kindertagesstätten tragen.
Prietz lobte den Pakt für kommunale Investitionen, mit dem das Land 640 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Er begrüßte, dass aus dem Investitionspaket des Bundes ein Anteil auf kommunaler Ebene umgesetzt werden soll. Angesichts eines kommunalen Finanzierungsdefizits in Niedersachsen von vier Milliarden Euro in diesem Jahr machte er zugleich deutlich: „Das Grundproblem der kommunalen Finanzen ist aber nicht die Investitionstätigkeit. Das Grundproblem ist, dass die Finanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen nicht deren Aufgaben entspricht.“ Das Land habe den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf in Deutschland. Prietz forderte eine deutliche Anhebung der kommunalen Finanzausgleichsmasse.
„Nicht alles ist mit Geld zu lösen“, so Prietz weiter. Oft fehle den Verwaltungen das erforderliche Personal, um Aufgaben wahrzunehmen. Er forderte einen „Machbarkeits-TÜV“ bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben. Der NLT-Präsident begrüßte das Ziel der Landesregierung, Entscheidungen einfacher, schneller und günstiger umzusetzen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten ein Paket eigener Vorschläge dazu vorgelegt, sie erwarteten von der Landesregierung nun als erstes ein „Bürokratie-Aufbau-Moratorium“.
Die Rahmenbedingungen für gelingende kommunale Selbstverwaltung könnten die Kommunen nicht selbst gewährleisten, wandte sich Prietz an die Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik. Er forderte sie auf, „als aktive Garanten für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung“ zu wirken: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Leistungsversprechen des Staates und seine Leistungsfähigkeit wieder miteinander in Einklang zu bringen, um Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen und damit das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zu stärken.“
Zum Abschluss der Landkreisversammlung wies NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy (Friesland) auf den erstmaligen Auftritt von Olaf Lies als Niedersächsischer Ministerpräsidenten bei einer Landkreisversammlung hin: „Wir werden die gute Zusammenarbeit zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und der kommunalen Ebene genauso fortsetzen, wie die gute Zusammenarbeit mit Dir persönlich“, so Ambrosy. Landtagspräsidentin Naber dankte er für deren „Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie in unserem Land“.
