Landkreise fordern sofortiges Bürokratie-Aufbau-Moratorium!
„Der Bürokratieabbau-Kalender hat von Weihnachten bis Ostern das nach einer Allensbach-Umfrage für Bürgerinnen und Bürger drängendste Problem der niedersächsischen Politik aufgegriffen: Zu viel Bürokratie. Inzwischen hat es in den ersten Punkten Bewegung und Dialog gegeben, aber noch keinen Ruck in der Landesverwaltung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind. Zum vorläufigen Ende des Bürokratieabbau-Kalenders erklärt er: „Wir fordern weiter ein sofortiges Bürokratie-Aufbau-Moratorium und setzten darauf, dass in den jetzt folgenden Gesprächen auf Staatssekretärsebene bis zum Sommer Dynamik in die Umsetzung unserer 80 Vorschläge kommt. Auch sind wir gespannt, ob die Landesregierung eigene Vorschläge zur Staatsmodernisierung auf den Tisch legt.“
Der Hintergrund zum Bürokratie-Aufbau-Moratorium und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt zur KW 14 ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Der NLT hat jede Woche vom Jahresbeginn bis Ostern in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag veröffentlicht, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthalten.
Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Alle Bürokratieabbau-Kalenderblätter stehen weiterhin online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
