Landkreise fordern: Erwarteten Überschuss 2024 zur Linderung kommunaler Finanznöte einsetzen
Anlässlich der Beratungen des Niedersächsischen Landtages zum Landeshaushalt 2025 drückt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Marco Prietz, seine tiefe Enttäuschung zur Haltung des Landes gegenüber der finanziel-len Lage der Kommunen aus. „Rücklagen von über zwei Milliarden Euro, Einhaltung der Schuldenbremse und Jahresüberschuss 2023 von 1,6 Milliarden sind die Eckdaten für die Haushaltsplanung des Landes. Die Kommunen stehen hingegen bereits für das vergangene Jahr mit 1,4 Milliarden in den roten Zahlen, weisen in den Haushaltsplanungen 2025 auf Kreisebene flächendeckend Defizite im zweistelligen Millionenbereich aus und erhalten von der Innenministerin lediglich einen Freibrief für weitere Verschuldung. Das Land lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen im Regen stehen.“
Als besonders problematisch erweist sich die viel zu geringe Höhe des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen – die niedrigste in allen 13 Flächenländern; sie liegt um 286 Euro je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem werden den Kommunen beständig neue Aufgaben übertragen, ohne der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum unverzüglichen Ausgleich der notwendigen Kosten nachzukommen. Als Beispiele nennt NLT-Präsident Prietz die Auszahlung des erhöhten Wohngeld-Plus durch die Kommunen seit 2023 und die personalintensive Reform zur Betreuung der Menschen mit Beeinträchtigungen im Jahr 2020. Auch die staatliche Aufgabe der Lebensmittel- und Veterinärverwaltung müssen die Landkreise weitgehend mit eigenen Geldern zahlen. Eine angemessene Kostenbeteiligung bei Kitas, Schulen und Straßenbau fehlt. Schließlich hat das Land im Bundesrat der Krankenhausreform zugestimmt, ohne dass der notwendige Inflationsausgleich für die Kliniken geregelt wurde. Die Kommunen werden damit weiter mit den Betriebskostendefiziten der kommunalen Häuser in Höhe von über 600 Millionen Euro pro Jahr konfrontiert.
„Angesichts des Missverhältnisses der Finanzausstattung von Land und Kommunen erwarten wir, dass ein zu erwartender Überschuss im Jahresabschluss 2024 des Landes in nennenswerter Höhe zum Ausgleich der fremdverursachten kommunalen Defizite eingesetzt wird und nicht wieder sang- und klanglos ohne politische Diskussion in der Rücklage des Landes verschwindet“, fordert Prietz abschließend.
