Landkreise fordern effektivere Abfallwirtschaft
Die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten muss durch die Landkreise wirksamer gesteuert werden können. Das ist eine Kernforderung des neuen Positionspapiers zur Abfallwirtschaft des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). „Die kommunale Abfallwirtschaft funktioniert. Sie sichert den Menschen eine verlässliche, transparente, günstige und ökologische Abfallbeseitigung. Dafür brauchen wir aber in der Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des NLT, Hubert Meyer.
Die Erfahrung mit der Entsorgung von Verpackungsabfällen zeige, dass bei einer weiteren Liberalisierung der Abfallwirtschaft Gewinne tendenziell privatisiert und Lasten dem Gebührenzahler aufgeladen würden. Die Entsorgung von Verpackungsabfällen wird derzeit parallel neben der kommunalen Abfallentsorgung von den Dualen Systemen organisiert. „Wenn die Entsorgung der gelben Säcke nicht funktioniert, dann verlangen die Bürger sofort Abhilfe von der Landrätin oder dem Landrat, obwohl diese gar nicht Auftraggeber sind. Daher muss die Sammlung von Verpackungen aus privaten Haushaltungen wieder in die Verantwortung der Kommunen zurückgegeben werden“, fordert Meyer.
Zweiter Schwerpunkt des Positionspapiers ist die Herstellerverantwortung. Gefordert werden unter anderem die bessere Reparaturfähigkeit von Produkten, ein besseres Öko-Design mit Blick auf Recycling und Demontage und die Verhinderung der Vermüllung des öffentlichen Raums. Meyer dazu: „Für die sich immer mehr durchsetzenden Geräteakkus der hochwertigen Geräte wie bei Elektrofahrrädern, Mährobotern, Drohnen und anderen mehr brauchen wir verpflichtende Hersteller-Pfandsysteme, damit das Recycling reibungslos funktioniert und die wertvollen Rohstoffe wiederverwendet werden können.“
Zum Hintergrund: Der Niedersächsische Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 36 Landkreise und der Region Hannover, die jeweils als sogenannte öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltungen als ein Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge zuständig sind.
Das Positionspapier zur Abfallwirtschaft ist auf der Webseite des NLT abrufbar, Link: https://www.nlt.de/wp-content/uploads/2025/01/Positionspapier-zur-Abfallwirtschaft.pdf.
