Landeshaushalt: Mehr Schatten als Licht für die Kommunen
„Strukturell-strategisch verbessert dieser Landeshaushalt die kommunale Finanzlage nicht. Daher kritisieren wir trotz einiger Lichtblicke die Prioritätensetzung der Regierungsfraktionen und sagen voraus: Der rasante Trend der Kommunalhaushalte in immer größere und schnellere Verschuldung wird sich 2026 dramatisch fortsetzen“, ordnet der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Joachim Schwind die Haushaltsbeschlüsse des Niedersächsischen Landtages ein.
„Der Landeshaushalt hat mit 48,2 Milliarden Euro ein Rekordniveau. Das Land nutzt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes komplett aus, um weitreichende politische Akzente zu setzen. Hier hätte es Spielräume gegeben, auch den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Für die Kommunen gibt es aber hauptsächlich zusätzliche Investitionsmittel, die größtenteils vom Bund finanziert werden. Dies hilft nicht, um die extreme Schieflage in den kommunalen Ergebnishauhalten auch nur ansatzweise zu reduzieren. Erforderlich bleibt daher die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro als Sofortmaßnahme, wie es die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam fordern,“ so Schwind weiter. Dabei sei daran zu erinnern, dass Niedersachsen über den geringsten kommunalen Finanzausgleich je Einwohner aller dreizehn Flächenbundesländer verfüge.
„Für die zusätzlichen Investitionsmittel sind wir dankbar, sie fangen allerdings nicht die Ausgabensteigerungen zum Beispiel in den großen bundesrechtlichen Leistungsgesetzen auf. Einziger Lichtblick ist der vom Ministerpräsidenten und der Kultusministerin unternommene Vorstoß, die Finanzierung der Kindertagesstätten um mindestens 250 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wird allerdings die Kostenbeteiligung des Landes lediglich auf das Niveau gehoben, das schon Rechtslage ist“, erläutert Schwind.
„Das wird ein noch schwieriges Jahr 2026 für die Kommunalhaushalte werden, zumal auch solche Themen wie die nicht auskömmliche Krankenhausfinanzierung nach dem gestrigen Vermittlungsergebnis in Berlin nicht im Ansatz gelöst, sondern bestenfalls um ein Jahr geschoben wurden“, prognostiziert Schwind mit Blick auf das nächste Jahr.
