Landeshaushalt 2027/2028 verliert kommunale Finanzlage aus dem Blick

„Das Land plant zusätzliche Ausgaben, während die Kommunalfinanzen rasant abstürzen,“ stellt Landrat Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, angesichts der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2027/2028 fest. Im ersten Halbjahr 2026 brach die Gewerbesteuer netto um 11,7 Prozent ein, die Sozialausgaben stiegen um fast acht Prozent. Die kommunale Kontoüberziehung (Kassenkredite) erhöhte sich innerhalb eines halben Jahres um 1,5 Milliarden Euro auf knapp 4,5 Milliarden Euro. „Die Kommunalhaushalte fallen ins Bodenlose. Zugleich wird ein Landeshaushalt mit zusätzlichen neuen Prioritätensetzungen beraten, der innerhalb der verfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume bleibt“, so der NLT-Präsident.

Zu den Hinweisen des Finanzministers, jeder dritte Euro solle weiterhin unmittelbar an die Kommunen gehen, verdeutlicht Prietz: „Das ist eine völlig verzerrte Darstellung der kommunalen Realität. Zwei Drittel dieser Zahlungen sind Kostenerstattungen für übertragene Aufgaben, die das Land sonst selbst wahrnehmen und bezahlen müsste. Die Kommunen hingegen müssen neun von zehn Euro für vom Land gesetzlich festgelegte Aufgaben ausgeben. Angesichts der Regelungsflut bleibt ihnen kaum Spielraum für eigene Entscheidungen.“

NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, ergänzt: „Im letzten Jahr konnten wir uns noch auf eine Schließung der gesetzlichen Deckungslücke bei der Kita-Finanzierung mit einem Volumen von 290 Millionen Euro verständigen. Für 2027 und 2028 können wir gar keine strukturelle Hilfe des Lands für die Kommunen erkennen. Nicht einmal eine dringend notwendige Unterstützung im Krankenhaus-Bereich zur Kompensation der existenzgefährdenden Einsparungen auf Bundesebene scheint eingeplant.“

Enttäuscht zeigen sich Prietz und Ambrosy auch, dass die kommunale Forderung nach Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um eine Milliarde Euro, die von 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemeinsam mit Landrätinnen und Landräten bei einem Aktionstag im Mai vor dem Niedersächsischen Landtag erhoben wurde, kein Gehör gefunden hat. NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind warnt: „Bundesweit macht die kommunale Ebene jedes Jahr 30 Milliarden Euro neue Schulden, in Niedersachsen sind es jedes Jahr vier Milliarden Schulden aufs Neue. Weder Land noch Bund reagieren darauf. Das kann so nicht weitergehen!“