Künftiger Ministerpräsident zum Austausch bei den Landkreisen
Der enge Austausch zwischen Landesregierung und Niedersächsischem Landkreistag (NLT) wird über den Wechsel im Landeskabinett hinaus fortgesetzt. Das machte Wirtschaftsminister und designierter niedersächsischer Ministerpräsident Olaf Lies am heutigen 7. Mai 2025 deutlich. Lies nahm an einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des NLT unter Leitung von Landrat Johann Wimberg, Landkreis Cloppenburg, teil. Begleitet wurde Lies vom künftigen Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier. Gegenstand des gemeinsamen Austauschs war unter anderem die kommunale Forderung, das geplante Niedersächsische Kommunalfördergesetz schnell zu beschließen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die anstehende Umsetzung des Infrastrukturpakets des Bundes.
„Eine vereinfachte Förderung ist eine beständige Forderung der Landkreise. Wir brauchen eine konsequente Bündelung, einfache Antragsverfahren, unkomplizierte Genehmigungen und schlanke Abwicklung von Programmen“, erklärte NLT-Präsident Landrat Marco Prietz, Landkreis Rotenburg (Wümme), nach der Sitzung. „Wir sind uns mit dem Land im Grundsatz einig. Das Gesetz muss jetzt auch so kommen, dringend“, fügte er hinzu. Gleiches gelte für die Verteilung der Bundesmittel aus dem ange-kündigten Infrastrukturpaket. „Wesentliche Investitionen finden in den Kommunen statt. Hier sind sie für die Menschen direkt spür-bar. Wird das Geld schnell, sinnvoll und wirksam eingesetzt, hilft das in der Sache und stärkt das Vertrauen in die Demokratie“, führte Prietz aus.
Der Austausch mit Lies als zuständigem Minister war langfristig geplant. „Olaf Lies hat auch nach der Nominierung als Ministerpräsident an dem Termin festgehalten. Das ist für uns das klare Signal: Der Austausch mit den Landkreisen ist und bleibt für ihn wichtig“, so NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Er fügte hinzu: „Der künftige Ministerpräsident kann sich auf die kritisch-konstruktive Unterstützung durch die Landkreise verlassen.“ Das vertrauensvolle Miteinander werde auch mit Staatssekretär Wunderling-Weilbier fortgesetzt. Er war ebenfalls bereits vor dem bevorstehenden Wechsel ins Wirtschaftsressort, als Staatssekretär im Regionalministerium, zur Sitzung eingeladen. Mit seiner Teilnahme werde auch bei wechselnder Zuständigkeiten nahtlos an bestehende Kontakte angeknüpft, so Meyer.
