Kritik an Zulassungsstopp für Integrationskurse

Der Zulassungsstopp für Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf deutliche Kritik der niedersächsischen Landkreise. Insbesondere Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger werden nicht mehr zu den Kursen zuge-lassen. „Das trifft uns auf mehreren Ebenen. Wir befürchten mehr Hürden bei der Integration, große Probleme bei der Organisation der Sprachkurse, besonders im ländlichen Raum und ein falsches integrationspolitisches Signal“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind.

„Das war auch einhellige Meinung bei einer Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in dieser Woche: Wir verstehen nicht, wie der Bund einseitig in einem so bedeutsamen Bereich der Integration die funktionierenden Strukturen der Erwachsenenbildung gefährdet“, erläutert Schwind.

Das BAMF hatte am 9. Februar kurzfristig über die Aussetzung von Zulassungen zu den Integrationskursen für den betroffenen Personenkreis informiert. Entsprechende Anträge wurden da bereits seit einiger Zeit nicht mehr bearbeitet. Begründet wurde der Stopp mit unzureichenden Mitteln für die Aufgabe. „Das ist kurzsichtig, die Folgen spüren wir vor Ort, in den Jobcentern und Sozialbehörden, in den Schulen und Kitas“, so Schwind. Eine unzureichende Sprachförderung beeinträchtige die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bewirke höhere kommunalen Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme, führt er aus.

„Wenn das BAMF zu einer verlässlichen Steuerung der Integrationskurse nicht in der Lage ist, dann ist die Aufgabe bei den Ländern besser aufgehoben. Sie kennen die Bedarfe und sind näher dran an den Leistungserbringern wie beispielsweise den Volkshochschulen“, so Schwind. Der Bund müsse die vorhandenen Mittel vollständig übertragen, ergänzt er seine Forderung.

Der NLT unterstützt damit eine gemeinsame Positionierung des Bündnisses „Niedersachsen packt an“, das darüber hinaus betont, dass Integrationskurse sich als Instrument für eine erfolgreiche Integration, auch im europäischen Vergleich, bewährt haben. Die Stellungnahme ist abrufbar auf der Webseite des Bündnisses, https://niedersachsen-packt-an.de > News (hier der Link).