Kreisfinanzen im Sturzflug: Landkreise rutschen mit 1,2 Milliarden Euro ins Minus

„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover planen in 2025 mit einem Haushaltsdefizit mit 1,2 Milliarden Euro. Wie bereits im Vorjahr schreiben alle 37 Haushalte rote Zahlen. Die Rasanz mit der sich die Finanzlage verschlechtert ist erschreckend und in der niedersächsischen Landesgeschichte einmalig“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Hintergrund ist die Umfrage zu den Haushalten der niedersächsischen Landkreise. Die Ergebnisse wurden am heutigen 4. Februar im Finanzausschuss des NLT vorgestellt.

„Während 2023 die Kreisebene noch leichte Überschüsse erwirtschaftet hat, war bereits im Vorjahr ein hohes Defizit von rund 760 Millionen Euro erwartet worden. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Situation verschlechtert, ist alarmierend“, so Meyer weiter. „Ursache ist dabei weniger die Einnahmenseite. Diese zeigt sich nach wie vor erstaunlich robust. Problematisch ist vielmehr die ständige Überforderung der Kommunen durch neue und Ausweitung bestehender gesetzlicher Aufgaben. Bund und Land müssen aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Versprechungen zu machen, die nicht mehr finanzierbar sind. Zudem erwarten wir kurzfristige Hilfen wie eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land“, fasst Meyer die Entwicklung zusammen.