Krankenhausgesetz: Landkreise kritisieren Inkonsequenz der Landesregierung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert das Stimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum umstrittenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als inkonsequent. „Anders als bisher vorgetragen hält die Landesregierung die Existenz der für die flächendeckende Versorgung notwendigen Klinikstandorte offenbar durch das KHVVG für nicht gesichert. Andernfalls hätte es nicht des gemeinsamen Antrags mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bedurft, um genau dies zu fordern. Wenn das so ist, hätte die Landesregierung dafür stimmen müssen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach der Entscheidung des Bundesrates, auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten.

„Ein Entschließungsantrag ändert hingegen nichts an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz. Es ist unrealistisch, dass eine neue Bundestagsmehrheit zeitnah dieses verkorkste Reformgesetz des amtierenden Ministers Lauterbach nachbessert. Zudem sehen wir wie angekündigt nunmehr das Land Niedersachsen in der Verantwortung, eventuell notwendige Defizitausgleiche kommunaler Häuser wenigstens zur Hälfte mit zu finanzieren,“ so Meyer.