Kommunalfinanzen, Wolf, ÖPNV, und KI: Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte
Drängende landespolitische Themen wie die dramatische Lage der kommunalen Haushalte, die Umsetzung der Energiewende vor Ort, den Umgang mit dem Wolf oder die Zukunft des Deutschland-Tickets haben die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte beraten. Die Klausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme), nutzten sie zum Austausch mit der Landespolitik zu diesen und weiteren Themen mit Blick auf den ländlichen Raum.
Am gestrigen 22. August 2024 diskutierte Umweltminister Christian Meyer mit den Kreisspitzen. Am heutigen 23. August 2024 stellten sich Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition im Landtag, Grant-Hendrik Tonne (SPD), Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Grüne) den Fragen. Anregungen aus der Wissenschaft vermittelte Prof. Dr. Tim Brockmann vom Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung; sein Thema: Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung.
„Das Format der Klausurtagung macht es möglich, dringende Themen zu diskutieren und losgelöst vom Tagesgeschäft landespolitische Entwicklungen zu beraten“, erläutert der Präsident des NLT, Frieslands Landrat Sven Ambrosy. „Genauso wichtig für uns: Die Klausur bietet einen Rahmen für ein offenes Wort im Gespräch mit der Landespolitik, deutlich im Ton und klar in der Sache. Der Austausch auf Augenhöhe ist ein Gewinn für beide Seiten“, so Ambrosy.
So nutzte Umweltminister Meyer die Gelegenheit, seine Pläne zum Wassermanagement und Moorschutz vorzustellen. Die Landrätinnen und Landräte verdeutlichten unter anderem ihre Forderungen nach einem Bestandsmanagement für den Wolf und ihre Vorstellungen zum Ausbau der Windenergie.
Aus dem Portfolio von Wirtschaftsminister Olaf Lies waren unter anderem der Ausbau des ÖPNV und die Zukunft des Deutschland-Tickets Gegenstand des Austauschs. Fragen und Forderungen gab es zur Förderung des Glasfaserausbaus in Niedersachsen und – nachdrücklich – zur Erstattung der Kosten der Wohngeld-Reform.
Die Kommunalfinanzen waren auch Schwerpunkt im Austausch mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen. Von SPD-Fraktionschef Tonne und den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kura und Schulz-Hendel forderten die Landrätinnen und Landräte deutliche Nachbesserungen im Entwurf des Landeshaushalts, insbesondere eine Beteiligung des Landes an den Defizitausgleichen der kommunalen Krankenhäuser angesichts der Untätigkeit des eigentlich zuständigen Bundesgesundheitsministers. Ferner diskutierten sie über die finanziellen Folgen des Zensus, zusätzliche Mittel für den kommunalen Finanzausgleich und die seit Jahren ausstehende Erstattung der Kosten im Veterinärwesen. Zudem ging es um Entwicklungen im Aufenthaltsrecht, Stichwort Bezahlkarte, und eine gemeinsame Haltung gegenüber Regelungsbemühungen des Bundes beim Rettungsdienst.
Mit Blick in die Zukunft nutzen die Kreisspitzen die wissenschaftliche Expertise von Prof. Brockmann. Was kann Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung leisten, was sind Voraussetzungen, Chancen, aber auch Grenzen? Das Interesse bei den Landrätinnen und Landräten am Vortrag von Prof. Brockmann war groß, die Fragen vielfältig und konkret.
Als gastgebender Landrat und zugleich NLT-Vizepräsident war Landrat Marco Prietz wesentlicher Akteur des zweitägigen Treffens. „Bei der Klausurtagung stimmen wir uns ab und bekommen Impulse zu Zukunftsfragen. Das Arbeitstreffen ist inhaltlich konzentriert und politisch effektiv. Diese Tradition haben wir in Visselhövede fortgeführt“, fasst er zusammen.
„Die Klausurtagung fand bereits zum 40. Mal statt“, ergänzt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Der Niedersächsische Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover nehme deren gemeinsame Anliegen wahr und vertrete sie gegenüber Landesregierung und Landtag. „Genau das haben wir in diesen beiden Tagen geradezu idealtypisch getan. Das ist gelebte und funktionierende kommunale Selbstverwaltung“, so Meyer.