Kommunaler Finanzausgleich: Landkreistag enttäuscht von Landtagsbeschluss
„Mit dem Gesetzesbeschluss zum kommunalen Finanzausgleich werden über 100 Millionen Euro zu Lasten strukturschwacher ländlicher Räume Niedersachsens auf methodisch fragwürdiger Grundlage umverteilt, ohne eine zeitgleiche Kompensation für die besonders betroffenen Landkreise zu regeln,“ reagiert der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Marco Prietz, auf den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags. „Wir sind enttäuscht, dass sich das Parlament sowohl einer Diskussion über Alternativen als auch einer echten Abmilderung der Folgen entzogen hat. Weder wurde die Untersuchung des ehemaligen Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld mit den Hinweisen zur Zirkelschluss-Problematik überhaupt vertieft betrachtet, noch wurde eine zeitgleiche Kompensation zum 1. Januar 2026 geregelt. Wir glauben nicht, dass der gegenwärtige Finanzausgleich seine Funktion gerade mit Blick auf die strukturschwachen Räume in Niedersachsen noch vollständig erfüllt,“ erläutert Prietz.
Auch die im Zuge der Gesetzesberatungen noch kurzfristig für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehene Erhöhung der Bedarfszuweisungen bewertet Prietz kritisch: „Das Land verteilt hier nur Geld um, was den Kommunen ohnehin zusteht. Es gibt keinen einzigen Euro zusätzlich in den Finanzausgleich, obwohl die Verteilungssymetrie schon lange aus den Fugen geraten ist. Wir brauchen zumindest die Zusage, dass mit diesem Geld entsprechend der Kabinetts-Ankündigung vom 23. September 2025 vor allen die von der Umverteilung besonders negativ betroffenen finanzschwächsten Landkreise unterstützt werden“, fordert Prietz.
Abschließend warnt NLT-Präsident Prietz vor den Folgen der Rechtsänderung: „Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Umverteilung haben bereits erste Landkreise Ihren Willen bekundet, die Rechtsänderung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof anzufechten. Mit einer ehrlichen Diskussion der dargelegten methodischen Probleme und weniger ,Augen zu und durch‘-Mentalität hätte dieses verhindert werden können.“
Hintergrund:
Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, mit dem kommunalen Finanzausgleich die Städte, Gemeinden und Landkreise an seinen eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen. Das Niedersächsische Innenministerium hat die Verteilung der Mittel innerhalb der Kommunen einer Überprüfung unterziehen lassen. Dabei wurde allein betrachtet, welche Ausgaben die Kommunen getätigt haben. Ausgeblendet wurde dabei, dass es massive Verschiebungen auf der Einnahmenseite insbesondere zu Gunsten steuerstarker Gemeinden gegeben hat. Dies führt zu einem methodischen Zirkelschluss, der besonders zu Lasten strukturschwacher Räume wirkt.
Mehr Information auf der Webseite des NLT: https://link.nlt.de/jx6e
