Kommunale Spitzenverbände: Städte, Gemeinden und Landkreise am Limit – Land muss Kommunen endlich entlasten

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen hat heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 und des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 veröffentlicht. Die Botschaft ist eindeutig: Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen geraten in eine kritische Schieflage. Ursache ist eine stetig wachsende Überlastung durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land – vom Ganztagsanspruch über Integration bis hin zur Inklusion in Schulen –, die vor Ort umgesetzt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Das sind zusätzliche Leistungsversprechen, die aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände weitere Löcher in ohnehin defizitären Haushalten reißen.

Besonders gravierend sei die Entwicklung im Bereich Kinderbetreuung und Schule, wo fehlende Mittel für Ganztagsbetrieb, IT-Ausstattung, Inklusion und Schulbaukosten die kommunalen Haushalte massiv belasteten. Auch beim ÖPNV ist Niedersachsen mit nur 15 Euro Zuschuss pro Einwohner und Jahr bundesweites Schlusslicht – ein Niveau, das nach Einschätzung der Verbände den Erhalt des Angebots gefährdet.

Die Verbände sehen die Landesregierung in der Pflicht, die immer größer werdende Lücke zwischen Aufgabenbestand und Finanzausstattung zu schließen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher:

– eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs,
– die vollständige Übernahme der Kosten staatlicher Aufgaben wie der inklusiven
Schule und der Integrationskosten durch das Land,
– eine ausreichende Finanzierung des schulischen Ganztagsbetriebs und
– eine deutliche Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.

„Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates – sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir wegen dauernder Überlastung anfangen müssen, gesetzliche Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllen zu können, dann trifft das die Menschen in ihrem Alltag ganz unmittelbar. Das darf nicht passieren – deshalb brauchen wir endlich echte finanzielle Entlastungen“, mahnte Dr. Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

„Keiner der 17 großen Städte in diesem Land ist es gelungen, für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Ihr geplantes Defizit für 2025 beläuft sich auf über 1 Mrd. Euro“, so Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages: „Die angekündigten Investitionsprogramme, so gut und richtig sie auch sind, helfen nicht die strukturellen Defizite zu beseitigen. Dafür braucht es eine bessere Finanzausstattung durch eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Dies muss durch einen deutlichen Bürokratieabbau nebst Aufgabenmoratorium flankiert werden.“

„Auch alle Kreishaushalte haben erhebliche Defizite, die sich im Jahr 2025 auf 1,2 Milliarden Euro summieren werden. Die durchaus anerkennenswerten Schritte der Landesregierung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten und bei einzelnen Kostenerstattungen lösen die kommunalen Finanzprobleme nicht. Das Land muss den kommunalen Aufgabenbestand auf das Finanzier- und Machbare zurückführen, der Bund endlich den Krankenhausbetrieb fair ausfinanzieren und den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen spürbar senken“, fasst Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind vom Niedersächsischen Landkreistag die kommunale Lage zusammen.