Kinderarztpraxen und Eltern kleiner Kinder sofort entlasten: Postkartensystem zu den U-Untersuchungen und damit das ganze NFrüherkU-Gesetz abschaffen
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind, zum Start des Bürokratieabbau-Kalenders Niedersachsen. Beginnend am heutigen Dienstag werde der NLT jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag veröffentlichen, der sofort im Land umsetzbar sei und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlaste, erläutert er die Kampagne.
Zum Auftakt schlägt der Landkreistag vor, das Niedersächsische Früherkennungsgesetz ersatzlos abzuschaffen. „Seit 2014 steht fest, dass das Gesetz für den Kinderschutz keine Wirkung hat. Es verursacht jeden Tag Aufwand und Stress in den Kinderarztpraxen wie auch bei den ohnehin vielfach geforderten Eltern von Kindern im Vorschulalter und bindet wertvolle Ressourcen in den Jugendämtern. Das Gesetz sollte zur Entlastung aller Beteiligten sofort aufgehoben werden. Die eingesparten Personalkosten beim Land in Millionenhöhe sollten für wirksamere Maßnahmen zum Kinderschutz eingesetzt werden“, so Schwind.
Der Vorschlag sowie sein Hintergrund und was zu tun ist, wird im aktuellen Kalenderblatt für Kalenderwoche 3 führt ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
PM 02_2026 – Bürokratieabbau – NFrüherkU-Gesetz abschaffen.pdf
