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Aktuelles

10.05.2019
Die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger verbessern - Land und kommunale Spitzenverbände unterzeichnen den Niedersächsischen Rückgriffspakt

Rund 86.000 Kinder und Jugendliche profitieren derzeit in Niedersachsen vom Unterhaltsvorschuss. Diese Leistung streckt der Staat vor, wenn ein Elternteil den monatlichen Unterhalt für seine Kinder nicht zahlt. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 218,4 Millionen Euro an Alleinerziehende gezahlt. Steuergeld, das es nach dem Willen von Sozialministerin Carola Reimann zurückzuholen gilt. Damit das in Zukunft besser als bislang gelingt, unterzeichneten Land und kommunale Spitzenverbände heute den
"Niedersächsischen Rückgriffspakt". 
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24.04.2019
Kommunale Spitzenverbände fordern: Zusagen einhalten; Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen!

Anlässlich der Anhörung der beiden Ausschüsse des Niedersächsischen Landtages für Rechts- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und Finanzen zur Umsetzung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung appelliert Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, an die Mehrheitsfraktionen einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz für die Kommunalfinanzen zu regeln: "Anders als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, ist es an der Zeit die Versprechen einzuhalten und die mindestfinanzausstattung der Kommunen unabhängig von der vom Land selbst bestimmten Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Wenn das Land für die gesetzliche Schaffung eigener und die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen zuständig ist, muss es auch für ein Mindestmaß an finanzieller Ausstattung der Städte, Gemeinden und
Landkreise sorgen." Zum Hintergrund erinnerte Dr. Trips an die vielfältigen Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die dazu geführt haben, dass den Kommunen jedes Jahr 800 Mio. Euro fehlen: "Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist aus diesem Grund der niedrigste pro Kopf der 13 Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland." 
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15.04.2019
Landkreistag: Nulltoleranz bei Tierquälerei

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich angesichts der vom Landkreis Stade zum Teil bestätigten Vorwürfe gegen Tierhalter und einem Schlachtbetrieb betroffen gezeigt über die anhaltenden massiven Verstöße gegen den Tierschutz. Die Bilder aus dem geschlossenen Schlachtbetrieb sind erschreckend. "Die Landrätinnen und Landräte sind sich einig: Wir werden solche Zustände keineswegs akzeptieren. Unsere Veterinärämter werden mit Konsequenz gegen Verstöße vorgehen," erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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15.04.2019
NLT-Information Heft 2-3/2019 (April 2019) ist erschienen
NLT-Info

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2019 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden 
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27.03.2019
NLT kritisiert Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute gegenüber dem Innenministerium die Einstellung des vom Ministerium entwickelten Kennzahlenvergleichs zur Abschiebepraxis in Niedersachsen verlangt. "Der in der letzten Woche veröffentlichte Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis in Niedersachsen des Innenministeriums ist fachlich-methodisch völlig misslungen. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die ganz überwiegende Zahl der Abschiebungen scheitert aus Gründen, die Bund und Land zu verantworten haben. Dies beginnt mit verweigerter Identitätsklärung, nicht vorhandenen Passersatzpapieren, einer unzureichenden Ausstattung der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes, fehlenden Charterflügen und endet in der fehlenden Greifbarkeit der betroffenen Personen. Der so genannte Kennzahlenvergleich des Innenministers ist eine Zahlenspielerei mit zufälligen Ergebnissen und für eine Debatte über die tatsächlichen Probleme unserer Ausländerbehörden völlig ungeeignet", erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. 
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Inklusive Schule gelingt nicht: 130 Prozent mehr Schulbegleiter seit 2013