Hilferuf der niedersächsischen Landkreise: „3,6 Milliarden neue kommunale Schulden im Jahr 2025 – so kann es nicht weitergehen“

„Ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro musste die kommunale Ebene 2025 bundesweit verkraften, 2024 war es ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. In Niedersachsen liegen wir mit 3,6 Milliarden Minus im Jahr 2025 und vier Milliarden Minus 2024 noch überproportional schlechter. Die niedersächsischen Landrätinnen und Landräten sind sich einig: So kann es nicht weitergehen“, fasst der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz, Ergebnisse und Stimmung der diesjährigen Klausurtagung des NLT für Landrätinnen und Landräte in Bad Harzburg zusammen.

„Wir appellieren dringend an den Bundeskanzler und den Ministerpräsi-denten, Deutschland so zu reformieren, dass Kommunen nicht die Schulden-Müllkippe der Republik sind. Wir machen die Gesetze nicht, wir führen sie aus. Wer die Gesetze macht, muss Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot bringen. Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und finanzwirksame faire Reformen sind das Gebot der Stunde“, so Prietz weiter: „Jetzt zählen nur noch Taten! Das ist hier in Bad Harzburg wieder deutlich geworden.“

Zwei Tage lang haben sich die Kreisspitzen bei ihrer Klausurtagung mit Akteuren von Land und Bund über die dramatische Finanzsituation, die drängende Verwaltungsdigitalisierung und die angespannte Sicherheitslage ausgetauscht. Zu Gast waren Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere und Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen sowie der Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen Oberst Frank Wachter und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT) Dr. Kay Ruge. Zudem haben sich die Landkreise und die Region Hannover verbandspolitisch zu zahlreichen aktuellen Themen abgestimmt, beispielsweise zu Zuständigkeitsregeln beim Wolf.

„Gegenüber Finanzminister Heere haben wir unsere Forderung bekräftigt, den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen umgehend und dauerhaft um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Der nachhaltige Einstieg in das Ende der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen muss endlich begonnen werden“, nennt Vizepräsident Ambrosy einen wichtigen Punkt aus dem finanzpolitischen Teil der Klausur. „Wenn die kommunale Ebene nicht dauerhaft aufgabengerecht finanziert wird, dann ist die Demokratie in Gefahr und es werden diejenigen leiden, die den Staat am meisten brauchen. Daher ist ein Umsteuern in den großen bundesrechtlichen Leistungsgesetzen dringend nötig, um die Ausgabendynamik abzubremsen. Die bisherigen Ergebnisse lassen nicht erkennen, dass der Bund den Ernst der Lage überhaupt erkannt hat. Das hat das auch Gespräch mit dem neuen DLT-Hauptgeschäftsführer Ruge eindrucksvoll vermittelt“, erklärt Ambrosy, der zugleich Vizepräsident des DLT ist.

„Der Austausch mit Oberst Wachter vom Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr hat unsere Forderung unterstrichen, dass wir eine zivile Komponente des OPLANs, den ZPLAN DEU, brauchen. Wir wollen uns auch bei der Zivilverteidigung eng mit der Bundeswehr verzahnen und gemeinsam üben“, berichtet NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind.

Wertvoll sei ebenfalls der Austausch zur Verwaltungsdigitalisierung mit Staatssekretärin Anke Pörksen aus dem Niedersächsischen Innenministerium gewesen. Schwind dazu: „Hier haben wir die ersten Fortschritte auf dem neuen, gemeinsamen Weg von Land und Kommunen bei landesweit einheitlicher Architektur für Verfahren und automatisierte Prozesse bei Datenübergaben sowie die gemeinsame zentrale Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für alle Kommunen diskutiert. Es reicht nicht, Kommunen durch Gesetz ,elektrifizieren‘ zu wollen. Wir müssen konsequent und Ebenen übergreifend in Richtung Ende-zu-Ende-Automatisierung arbeiten.“

Weitere aktuelle Themen wurden ohne externe Gäste zwischen den Landrätinnen und Landräten sowie dem Ersten Regionsrat der Region Hannover erörtert. „Drängend für viele Landkreise ist der-zeit der Wolf“, greift Hauptgeschäftsführer Schwind ein Beispiel heraus. Mit den neuen Handlungsspielräumen im Bundesjagdgesetz bestehe nun die Erwartung der Landkreise, dass diese konsequent genutzt werden. „In Niedersachsen sehen wir das Land in der Verantwortung, für eine rechtssichere und vor allem zügige Umsetzung zu sorgen. Der landesseitige Vorschlag, die Zuständigkeit insbesondere für die Managementplanung zentral beim Land zu bündeln, ist daher folgerichtig und wird vom NLT unterstützt. Bei der Zuständigkeit der Jagdbehörden schlagen wir ein Optionsmodell vor: Ein Teil der Landkreise möchte auch für die Tierart Wolf zuständig bleiben. Das muss das neue Jagdgesetz ermöglichen. Auch die übrigen Zuständigkeiten müssen so organisiert werden, dass wir die Handlungsspielräume des Bundesrechts maximal nutzen können“, so Schwind.

NLT-Präsident Prietz fasst abschließend zusammen: „Auf unserer Landkreisversammlung in Leer vor wenigen Wochen haben wir das Fundament für unsere verbandspolitischen Forderungen gelegt. Mit der Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Bad Harzburg haben wir nun intensiv die Umsetzungspfade in zentralen kommunalen Aufgaben diskutiert, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsam sind. Wir wollen Veränderung. Bund und Land sind gut beraten, auf die Warnsignale und Lösungsvorschläge ihrer Kommunen zu hören!“

Die Klausurtagung findet jedes Jahr statt, jeweils an einem anderen Ort. Der Tagungsort Bad Harzburg geht auf einen Vorschlag des Landrates des Landkreises Goslar, Dr. Alexander Saipa, zurück.