Heimerziehung: Landesjugendamt muss auf unnötigen Formalismus verzichten
„Heime für Kinder und Jugendliche bedürfen einer Betriebserlaubnis, das steht außer Frage. Daran jedoch unverhältnismäßige Forderungen für die Räumlichkeiten und das Personal zu knüpfen, führt zur Schließung langjährig bewährter Einrichtungen in Niedersachsen und treibt damit den Verwaltungsaufwand und die Kosten weiter in die Höhe“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Statt Kinder, die einer Fremdunterbringung bedürfen, möglichst ortsnah unterbringen zu können, müssen die kommunalen Mitarbeiter stunden-, bisweilen tagelang bundesweit nach einem freien Platz suchen. „Eine Betriebserlaubnis darf nicht weiter an absurden und völlig überzogenen Forderungen scheitern. Ob ein Zimmer 9,5 Quadratmeter statt zehn Quadratmeter groß ist, darf nicht zur Frage des Kinderschutzes gemacht werden. Entscheidend ist die pädagogische Arbeit in der Einrichtung und eine ortsnahe Unterbringung“, so Schwind.
Das Vorgehen des Landesjugendamtes führe seit längerem zu einem Abbau dringend benötigter Heimplätze in Niedersachsen. So komme es nicht selten vor, dass für eine Heimunterbringung von den kommunalen Jugendämtern monatlich 50.000 Euro und mehr bezahlt werden müssen. Das Landesjugendamt müsse daher auch die finanzielle Dimension in den Blick nehmen und seine Forderungen an Standards dringend in einem angemessenen Rahmen abwägen, führt er aus. Die Hinweise zur Erteilung einer Betriebserlaubnis geben hierfür den nötigen Ermessensspielraum. „Das schematische Vorgehen des Landesjugendamtes ist dagegen realitätsfremd. Stattdessen sollte ein vertrauensvoller und offener Dialog mit den Einrichtungen und den Kostenträgern im Sinne der Kinder geführt werden“, fasst Schwind zusammen und fordert, die Verwaltungspraxis des Landesjugendamtes müsse dringend umgestellt werden.
Der Hintergrund und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
