Haushaltsklausur: Ergebnisse werden der dramatischen Finanznot der Kommunen nicht gerecht

„Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung sind nicht völlig überraschend, aber vollkommen enttäuschend“, kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Landkreista-ges, Landrat Marco Prietz, den Beschluss des Kabinetts für den Doppelhaushalt 2027/2028. „Die wichtigste Forderung der Kom-munen, eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des kommuna-len Finanzausgleichs, wird nicht im Ansatz erfüllt. Der Haushaltsentwurf wird der dramatischen Finanznot der niedersächsischen Kommunen nicht gerecht“, begründet Prietz sein Urteil.

Die Enttäuschung werde durch eine Reihe von Teillösungen in jüngster Vergangenheit, beispielsweise zum Landesanteil an der Kita-Betreuung, bei der Finanzierung der IT-Administration an Schulen oder bei der Fortsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, nicht gemildert. „Die Bewegung des Landes bei einigen, teils schon Jahre andauernden Streitpunkten erkennen wir ausdrücklich an und sind dafür dankbar. Aber die zusätzlichen Mittel verhindern lediglich weiter aufwachsende Defizite oder gleichen zusätzliche neue Aufgaben aus. Das verkleinert nicht unsere akute Not und auch nicht das strukturelle Defizit, das mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur fortgeschrieben wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des NLT, Dr. Joachim Schwind. Die Vorschläge für einen Befreiungsschlag für handlungsfähige Kommunen lägen auf dem Tisch“, verweisen Prietz und Schwind auf den Appell „Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!“.

Link zum Positionspapier: ​https://www.nlt.de/positionen/

Link zur Finanzsituation: https://www.nlt.de/rettet-die-kommunen/